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Interview mit Bürgermeister Lutz Erwig

Hohenhameln Interview mit Bürgermeister Lutz Erwig

Kreis Peine. Viel wird zum Thema Kreisfusion im Peiner Land diskutiert. Wie steht die Gemeinde Hohenhameln zu den Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim? Die PAZ sprach mit Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD).

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Das Rathaus in Hohenhameln

Quelle: A

Die Fusionsdebatte gewinnt an Fahrt, jetzt soll im Kreistag abgestimmt werden, in welche Richtung sich der Landkreis Peine bewegen soll. Aktuell gibt es Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim. Viele Stimmen fordern allerdings, dass sich der Landkreis Peine zum Raum Braunschweig orientiert und dort einen Partner sucht. Ganz dicht an Hildesheim liegt die Gemeinde Hohenhameln, deren Bürger sich auch emotional damit anfreunden können, künftig zu einem Landkreis Hildesheim-Peine zu gehören. Die PAZ sprach mit Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD), der gleichzeitig Geschäftsführer des Kreisverbandes Peine im niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ist.

Sie stehen einer Fusion mit Hildesheim offen gegenüber, hat das nur etwas mit der räumlichen Nähe Hohenhamelns zu Hildesheim zu tun, oder können Sie Ihren Standpunkt auch mit Zahlen unterfüttern?

Ich brauche die Situation Hohenhamelns nur mit der Lage unserer Nachbargemeinde Algermissen vergleichen, die im Landkreis Hildesheim liegt. Wir zahlen eine Kreisumlage von 58,1 Prozent, die Algermissener zahlen nur 55,8 Prozent. Das würde für uns unter dem Strich 165 000 Euro ergeben, die wir weniger zahlen müssten. Algermissen erhält zudem einen Zuschuss für die Kindergärten in Höhe von 700 000 Euro. Mit diesem Zuschuss könnten wir die Elternbeiträge entscheidend senken. Verbesserungen würden sich für Hohenhameln aber auch im Öffentlichen Personennahverkehr und bei den Schuleinzugsbereichen ergeben - und das ohne die Synergien, die sich aus einem Zusammenschluss ergeben.

Sie sprechen sich also ganz klar für eine Fusion aus?

Ich habe immer gesagt, wenn die Fakten und Zahlen etwas Positives für unsere Gemeinde ergeben stehen wir einer Fusion offen gegenüber. Das ist für mich entscheidend, auch wenn es in die andere Richtung, nach Braunschweig gehen sollte.

Können Sie sich denn vorstellen, sich Richtung Braunschweig zu entwickeln?

Als Teil eines Landkreises Braunschweig wären wir wieder in einer Randlage, wie wir es jetzt auch schon sind. Sollten aber die anderen Rahmenbedingungen passen, also zum Beispiel finanzielle Verbesserung, ein besserer ÖPNV und auch noch andere wichtige Aspekte wäre das eine mögliche Alternative. Wie gesagt das Bürger- und das Allgemeinwohl sollten bei einem Zusammenschluss profitieren. Allerdings wird es meiner Ansicht nicht zu solch einem Konstrukt kommen da allein aus dem überproportionalen Verhältnis Einwohner der Stadt Braunschweig zum Rest des Landkreises rechtlich erhebliche Bedenken bestehen.

Landrat Franz Einhaus (SPD) hat als mögliche dritte Alternative die Option vorzuschlagen, dass der Landkreis in seinen aktuellen Grenzen erhalten bleibt. Wie stehen Sie dazu?

Schauen wir uns unsere Ausgangslage an: Der Landkreis Peine ist sowohl flächenmäßig wie auch nach Einwohnern der kleinste Landkreis weit und breit. Er hat nur sieben kreisangehörige Gemeinden, aber mit 58,1 Punkten die höchste Kreisumlage in Niedersachsen. Wegen der hohen Verschuldung sind die Investitionsausgaben von der Kommunalaufsicht gedeckelt! Die Folge: Obwohl rund 40 Prozent der Einnahmen unserer Gemeinde an den Landkreis fließen, erfolgt von dort derzeit kaum eine Investition in Hohenhameln. Auf Dauer ist das für Hohenhameln nicht attraktiv, und der Landkreis kann allein auch nicht überleben.

Also lautet für Sie die Lösung: Fusion mit Hildesheim?

Aus Sicht der Gemeinde Hohenhameln ganz klar ja: Zwischenzeitlich wird deutlich, dass durch eine Fusion mit Hildesheim zumindest für die Gemeinden und die Stadt Verbesserungen bei der Kreisumlage und auch bei den Zuschüssen zu den Kitas mittelfristig erfolgen könnten.

Waren Sie von Anfang an ein Anhänger dieser Position?

Leider ist anfänglich seitens der Landräte versäumt worden diese Vorteile in den Vordergrund zu stellen, so dass wir Bürgermeister dort nachhaken mussten.

Allerdings sieht es zurzeit eher schlecht aus, dass es eine Fusion geben wird. Es gibt starken Gegenwind aus den Kommunen.

Nicht alle Gemeinden im Landkreis Peine stehen so negativ wie Lengede oder Vechelde der Fusion gegenüber. Neben Hohenhameln hat sicher auch die zweitgrößte Kommune im Landkreis, nämlich die Gemeinde Ilsede, auch eher Ambitionen nach Hildesheim.

Ihre SPD treibt gleichzeitig die Idee voran, einen Regionalverband zu gründen. Ist es da angesichts der Größe nicht sinnvoller, sich dieser Gemeinschaft anzuschließen?

In einem Europa der Regionen wäre der fusionierte Landkreis Peine-Hildesheim zukünftig ein ernstzunehmendes Konstrukt. Im Gegensatz zu dem jetzt neu zu gründen Regionalverband, der unnötigerweise eine weitere staatliche Instanz installiert, die letztendlich dem Landkreis Peine noch Aufgaben abnehmen soll (die der Landkreis und damit wir Gemeinden aber weiterhin finanzieren müssen). Damit wird deutlich, dass der Landkreis Peine mittelfristig seiner Existenz beraubt sein wird.

Während in den anderen Gemeinden lauthals gegen eine mögliche Fusion mit Hildesheim getrommelt wird, ist es im positiv eingestellten Hohenhameln eher ruhig.

Wir haben hier parteiübergreifend eine entsprechende Resolution auf dem Weg gebracht, um die Fusion mit Hildesheim zu unterstützen. Leider haben die Grünen sich dann entsprechend ihren Kreistagsabgeordneten noch eine Prüfung Richtung Braunschweig offengehalten.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass es zu einer Fusion mit Hildesheim kommt?

Als Mitglied der Lenkungsgruppe stehe ich mit meiner Auffassung leider zwischen den anderen Bürgermeistern und den negativ eingestellten Kreistagsabgeordneten der CDU eher alleine dar. Leider erhalte ich dort auch wenig Unterstützung seitens der Hohenhamelner CDU-Kreistagsabgeordneten. Ich bedauere es ausdrücklich, dass bei der Fusionsdiskussion emotionale und politische Motive in den Vordergrund rücken und da nehme ich ausdrücklich meine Parteifreunde nicht aus.

Was bedeutet eine mögliche Fusion für die Bürger?

Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber festzustellen, dass bei einer Fusion der Lengeder weiter Lengeder und der Hohenhamelner weiter Hohenhamelner bleibt. Und eine Fusion ändert auch nichts an seinen bevorzugten Fußballverein oder wo man am liebsten Einkaufen geht.

Interview: Thorsten Pifan

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