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Gemeindeversammlung: Haushaltssperre und Fusion

Mehrum Gemeindeversammlung: Haushaltssperre und Fusion

Mehrum. Zur Gemeindeversammlung hatte am Sonnabend der Ortsrat Mehrum eingeladen und rund 250 Gäste kamen, um sich über die aktuelle politische Lage im Ort und in der Gemeinde zu informieren.

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Traten vor die Mehrumer (v.l.): Ortsbürgermeister Jens Böker, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günter Hesse und stellvertretender Gemeinde-Bürgermeister Uwe Semper.

Quelle: jaw

Den Anfang machte dabei Ortsbürgermeister Jens Böker, der alle Bürger begrüßte und dann an Uwe Semper, erster stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Hohenhameln, übergab. Semper teilte mit, dass der Haushaltsplan für 2015 vor erst gestoppt wurde. Grund dafür sind die Gewerbesteuerbescheide, wobei die Gemeinde Zuzahlungen leisten muss. „Wir mussten alle Maßnahmen für das Jahr 2015 vorerst stoppen.“ In den nächsten Tagen tage der Gemeinderat, um eine neue Schwerpunktsetzung zu beschließen. „Aber“, so Semper weiter, „langfristig werden wir unsere Kredite nicht so schnell abbauen können.“ Zum Schluss seiner Rede rief er dazu auf, dass die Gemeine Hohenhameln sich um Zuzüge kümmern müsse, denn „so verbessert sich auch unsere finanzielle Lage.“

Dann übernahm Böker das Rednerpult und informierte über das Mehrumer Dorfgeschehen. Er zog eine positive Bilanz zu den Veranstaltungen, wie dem Umwelttag, der Kaminberatung und Pflanzaktionen. Dazu konnte er verkünden, dass die Triftstraße saniert werden soll, wann genau steht dabei noch nicht fest, aber „es wird keine Anliegergebühr anfallen“, konnte Böker verkünden.

Auch erinnerte er noch einmal an die letzten beiden Jahre in denen der Verkehr durch Mehrum arg eingeschränkt war und bedankte sich bei Helfer, die in dieser Zeit kleinere Arbeiten übernahmen.

Nach einer kurzen Pause trat SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günter Hesse an das Mikrofon und konnte seine ehemalige Gemeinde auf den neusten Stand der Landkreis-Fusion bringen. „Peine kann nur mit Braunschweig fusionieren, wenn Helmstedt und Wolfenbüttel fusionieren und diese dann ebenfalls zu Braunschweig kommen“, erklärte Hesse eine solche Überlegungen, zu denen es aber bisher keine weiteren Neuigkeiten gibt. Grundsätzlich sprach er positiv über eine mögliche Fusion mit Hildesheim, denn „mit Hildesheim wären vernünftige Lösungen möglich.“ Dazu verkündete Hesse, dass am 5. Oktober eine Entscheidung bezüglich einer Fusion im Kreistag getroffen werde. „Wie die Entscheidung allerdings aussieht, ist vollkommen offen“, erläuterte er und erklärte das weitere geplante Vorgehen, bei dem weitere Gespräche geführt werden. Im Anschluss konnten Fragen gestellt werden, bevor die Veranstaltung mit kleineren kulturellen Beiträgen endete.

jaw

Gemeindeversammlung in Equord

Auch in Equord fand an diesem Wochenende eine Gemeindeversammlung statt. Ortsbürgermeister Peter Goor begrüßte Lutz Erwig, Bürgermeister der Gemeinde Hohenhameln, zahlreiche Vertreter örtlicher Vereine sowie Michael Wittemann vom Wasserverband Peine, der die zahlreichen Gäste über die Sanierung der Trinkwasser-Leitungen informierte. Erwig sprach vor allem über den Haushalt 2015 und die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde Hohenhameln (siehe Haupttext). Goor verkündete hingegen mit Freude, dass die Dorfregion Equord in dieser Förderperiode in das Dorfentwicklungsprogramm des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums aufgenommen wurde. „Mehr als 15 Millionen Euro aus EU-Geldern sind für Niedersachsen eingeplant“, so Goor. „Ich hoffe das die Dorferneuerung nicht wegen der desolaten Haushaltslage gestrichen wird.“  Abschließend trugen die „Thekenflütschen“ ein Musikprogramm vor.

ju

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