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Gefälschtes Bürgerbegehren: Vorfall geht an die Staatsanwaltschaft

Hohenhameln Gefälschtes Bürgerbegehren: Vorfall geht an die Staatsanwaltschaft

Bierbergen. In der vergangenen Woche tauchte in Bierbergen ein angeblich von der Gemeinde Hohenhameln initiiertes Bürgerbegehren auf, das aber gefälscht war (PAZ berichtete). Die Gemeinde hat Anzeige erstattet, die Polizei leitet den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft in Hildesheim weiter.

„Es kommen gleich mehrere mögliche Straftatbestände in Betracht“, erklärt Polizeisprecher Peter Rathai. Aufgenommen wurde die Anzeige von der Polizeistation in Hohenhameln. Die Kollegen dort haben die Sache nun zur „rechtlichen Würdigung“, wie es im Amtsdeutsch heißt, weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wird dann entscheiden, welche Straftatbestände erfüllt sind.

Zum Hintergrund: Das Schreiben war an alle Wahlberechtigten in der Ortschaft Bierbergen adressiert und dort auch verteilt worden. Briefkopf und Unterschrift von Bürgermeister Lutz Erwig waren unecht.

In dem gefälschten Bürgerbegehren werden die Einwohner aufgefordert, über die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Windenergie in der Gemeinde Hohenhameln abzustimmen. Pikant: Es gibt diesbezüglich einen ablehnenden Ratsbeschluss. Angeblich würde die Gemeinde aber erhebliche finanzielle Zuwendungen bekommen, wenn gegen diesen Ratsbeschluss entschieden wird.

Eine entsprechende Verpflichtungserklärung einer in Gründung befindlichen so genannten „Betreibergesellschaft Windpark Bierbergen“, deren Sprecher angeblich der Bierberger Landwirt Lutz-Philipp Decker sei, ist dem Bürgerbegehren beigefügt. Weder Decker selbst noch bei der Gemeinde ist aber sowohl von der „Betreibergesellschaft“ als auch von der Verpflichtungserklärung etwas bekannt.

wos

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