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Equord: Neue Vorwürfe der Bürgerinitiativefür Umwelt an den Landkreis

Equord Equord: Neue Vorwürfe der Bürgerinitiativefür Umwelt an den Landkreis

Equord. Die Bürgerinitiative (BI) für Umweltschutz wirft dem Landkreis Peine erneut gravierende Fehler beim Umgang mit dem Brand in Stedum und dessen Folgen vor. Der Kuhteich unterliege dem Wasserrecht, sagen die Vorsitzenden Hartmut Braun und Marianne Kauers-Theunert. Die BI widerlege durch Nachforschungen Aussagen von Landrat Franz Einhaus.

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Schon auf der sogenannten Gauß’schen Landesaufnahme aus der Mitte der 19. Jahrhunderts ist der Kuhteich (im Kreis) verzeichnet.

Quelle: oh

„Wir sind es leid, dass dem Kreis fortlaufend gravierende Fehler beim Umgang mit dem Brand der Recyclinghalle und seinen Folgen unterlaufen“, sagen Kauers-Theunert und Braun. Der Landrat habe zuletzt in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU) geschrieben, dass die Untere Wasserbehörde (UWB) des Landkreises zum Kuhteich keine öffentlichen Ansprüche an die kreiseigene PEG stellen könne. Nach dem Brand auf dem Unternehmens-Gelände in Stedum war Löschwasser in zwei Equorder Teiche gelaufen, es kam zum Fischsterben (PAZ berichtete).

Laut Einschätzung der Bürgerinitiative sei der Landrat der Meinung, dass das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und das Niedersächsische Wassergesetz nicht greifen würden. Die Wasserbehörde müsse jedoch das ökologische Gleichgewicht wieder herstellen, wenn der Kuhteich diesen Gesetzen unterläge.

Die Gesetze gelten nicht für Gräben und Grundstücke, die „zweckgebunden unter Wasser gesetzt werden und mit einem Gewässer durch künstliche Vorrichtungen zum Füllen oder Ablassen verbunden sind“, heißt es im Gesetzestext. „Aber selbst für die gelten die Bestimmungen zur Sanierung von Gewässerschäden“, sagen indes die BI-Chefs - also auch den Kuhteich als einziges „größeres, stehendes Gewässer in Equord“. Der Teich sei auch in einer alten Landesaufnahme aus dem 19. Jahrhundert verzeichnet. Ihm komme historische Bedeutung zu.

„Nach dem Wasserrecht spielt es keine Rolle, ob es sich um ein natürlich oder um ein künstlich entstandenes Gewässer handelt“, sagen die BI-Vorsitzenden. Die Gruppe vertritt deshalb die Meinung, dass die UWB zuständig sei und rechtliche Ansprüche an die PEG zu stellen habe.

js/mea

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