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CDU bezieht Stellung im Fall Fratzscher: „Es wurden keine kruden Dinge geplant“

Hohenhameln CDU bezieht Stellung im Fall Fratzscher: „Es wurden keine kruden Dinge geplant“

Hohenhameln . Schnell widersprachen Bürgermeister Lutz Erwig, Mehrums Ortsbürgermeister Jens Böker und Kreispolitiker Günter Hesse, als im April die Vorwürfe von Friedrich Wilhelm Fratzscher, dem Mehrumer CDU-Vorsitzenden bekannt wurden. Er warf den drei Sozialdemokraten Nötigung bei einem „konspirativen Treffen“ vor. Die Gemeinde-CDU hielt sich mit einer Stellungnahme zurück - bis jetzt.

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So titelte die PAZ am 12. April und machte die Vorwürfe publik.

Quelle: PAZ

„Was Herr Fratzscher als Inhalt des Gespräches angeführt hat, ist schlicht nicht korrekt“, sagt Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Hohenhameln. Auch sie war beim Treffen im Frühjahr 2013 dabei. Der CDU-Gemeindeverbandsvorstand und die Ratsfraktion der Christdemokraten haben jetzt eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie zum Fall Fratzscher Stellung nehmen. „In Absprache mit dem CDU-Kreisverband ergeht eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt erst jetzt, da es sich vorher um ein sogenanntes ‚schwebendes Verfahren‘ gehandelt hat und erst jetzt der Inhalt und die Form der Anzeigenerstattung vorliegen“, heißt es in der Mitteilung.

Das Gespräch zwischen den lokalen Spitzen von CDU und SPD habe es gegeben, „aber es war ein ganz normales und vernünftiges Gespräch. Es wurden keine kruden Dinge geplant.“ Über Fratzscher habe sich die Gruppe unterhalten, um dessen offene Briefe an Erwig sei es ebenso gegangen. Im Nachgang habe die Övermöhle-Mühlbach das Gespräch mit Fratzscher gesucht. „Wir haben ihn gebeten, seine offenen Briefe in diesem Stil nicht mehr im Namen der CDU zu verfassen“, sagt die Gemeindeverbandsvorsitzende und fügt an: „Ich kann, will und werde ihm nicht verbieten, als Privatperson irgendetwas zu tun.“ Der Radweg zwischen Ohlum und Hohenhameln sei nie mit dem Namen Fratzscher oder dessen offenen Briefen verknüpft worden. „Das ist ja ohnehin abwegig. Das ist eine Kreisstraße und somit eine Kreisentscheidung. Wir haben gar nicht die Kompetenzen, das zu entscheiden.“

Gerhard Schauer fügt in der Pressemitteilung an: „Wir halten diese Vorgehensweise für politische Auseinandersetzungen als nicht angemessen und streben wie bisher eine von Fairness und Achtung getragene konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Parteien zum Wohle der Gemeinde an.“ Das habe man den drei betroffenen SPD-Politikern in persönlichen Gesprächen in der Vergangenheit bereits klar gesagt.

Und was sagt Friedrich Wilhelm Fratzscher? Der bleibt bei den Vorwürfen, die drei SPD-Politiker hätten bei dem Treffen gefordert, ihn politisch ruhigstellen zu lassen und im Gegenzug den Radwegbau angeboten. Weiterverfolgen wolle er den Fall aber nicht: „Was ich erzählt habe, ist in allen Punkten wahrheitsgemäß. Ich möchte das ganze aber nicht mehr hochkochen lassen.“ Rechtliche Folgen bleiben zwar aus, „die Beteiligten müssen für die Geschehnisse aber mit ihrem Gewissen gerade stehen“, sagt Fratzscher, der hofft, dass nun wieder politischer Alltag einkehrt. Gleichsam betont er aber: „Ich sehe von weiteren rechtlichen Schritten ab, weil ich der Meinung bin, dass den Handelnden jetzt klar sein muss, dass aus moralischen und ethischen Gründen diesem Verhalten keinerlei demokratisches Grundverständnis zugrunde liegt.“

js

INFO: Die Hintergründe

Im vergangenen Februar, also nur wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl, hatte sich Friedrich Wilhelm Fratzscher an die Staatsanwaltschaft gewandt. Die solle prüfen, ob strafbare Handlungen gegen ihn vorgelegen haben. Der Auslöser war ein vermeintliches „konspiratives Treffen“ zwischen den Gemeindespitzen von SPD und CDU im Frühjahr 2013. Fratzscher warf den Vorwurf der Nötigung auf.

Die Beschuldigten, Bürgermeister Lutz Erwig, Mehrums Ortsbürgermeister Jens Böker und Kreispolitiker Günter Hesse (alle SPD), hätten seine politische Ruhigstellung nach diversen offenen Briefen gefordert und im Gegenzug den Bau des Radweges Hohenhameln-Ohlum angeboten.

Bekannt wurde die Geschichte, als die PAZ im April berichtete – vorher wussten auch die Beschuldigten nichts von den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim und die Generalstaatsanwaltschaft Celle haben die Ermittlungen mittlerweile eingestellt: Es lägen keine Straftaten vor.

js

Die CDU-Pressemitteilung im Wortlaut:

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