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Beim Haushalt ist sich der Rat einig

Hohenhameln Beim Haushalt ist sich der Rat einig

Hohenhameln. Beim Haushalt für 2013 sind sich Hohenhamelns Politiker einig: Im Gemeinderat wurde das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet, obwohl - oder gerade weil - es sämtliche Rekorde bricht.

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Hohenhameln investiert so viel wie lange nicht mehr – in Ersatz für den alten Kindergarten-Bus...

Quelle: A

Gewerbesteuern in nie dagewesener Höhe hat die Gemeinde Hohenhameln in diesem Jahr eingenommen, 2013 rechnet sie mit einem ähnlichen Geldsegen. Für kommendes Jahr sind so viele Investitionen geplant wie lange nicht mehr, sagte Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) in seiner Haushaltsrede.

Die hohen Steuereinnahmen führen aber auch dazu, dass die Gemeinde im kommenden Jahr viel Geld an ärmere Kommunen abgeben muss (PAZ berichtete). „Dadurch fehlen uns zwei Millionen Euro“, sagte Erwig. Als „ungerecht“ bezeichnete dies der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Goor, und auch Caren von Wagner (CDU) meinte, die höheren Einnahmen seien zwar „schön für uns“, aber sie hätten auch „einen bitteren Beigeschmack“.

Die geplanten Investitionen lobten die Politiker, obwohl sie mit Krediten finanziert werden müssen. Am teuersten werden die neuen LED-Straßenlaternen, die abzüglich Fördergeld rund 720000 Euro kosten. Eine sinnvolle Investition, meinte Goor, der bei den Stadtwerken in Hannover arbeitet: „Ich komme aus der Branche und weiß, dass uns das erhebliche Einsparungen bringen wird“, sagte er. Schließlich benötigten LEDs nur einen Bruchteil der Energie, die die alten Straßenlaternen fressen.

Viele der jetzt geplanten Investitionen habe die Gemeinde schon lange vor sich hergeschoben, betonte von Wagner: Etwa den Ausbau der St.-Georg-Straße in Soßmar (200000 Euro) oder den Kauf eines neuen Kindergarten-Busses für rund 90000 Euro - zumal die Reparaturkosten für das alte Fahrzeug in diesem Jahr fünfstellig gewesen seien. „Wir sollten die Investitionen jetzt machen und uns nicht von den Reparaturen auffressen lassen“, sagte die Ratspolitikerin.

Es gab aber auch vorsichtige Kritik am Haushalt: Mit der Erhöhung der Grundsteuer A für Ackerflächen, die 15000 Euro einbringen soll, habe die CDU „Schwierigkeiten“, sagte von Wagner. Trotzdem stimmten alle Ratsmitglieder dem Haushalt zu.

sur

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