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Verwaltungsgericht Braunschweig: Kieswerk unterliegt gegen Landkreis

Edemissen Verwaltungsgericht Braunschweig: Kieswerk unterliegt gegen Landkreis

Wipshausen/Braunschweig. Die Firma Papenburg betreibt westlich von Wipshausen ein Kieswerk und möchte den Abbau weiter in Richtung Westen ausdehnen. Der Landkreis Peine lehnt das mit der Begründung ab, dass damit gegen das Raumordnungsprogramm verstoßen wird. Gestern trafen sich Vertreter des Kieswerks und des Landkreises vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.

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Das Kieswerk der Firma Papenburg bei Wipshausen: Vor dem Verwaltungsgericht gab es gestern eine Niederlage gegen den Landkreis Peine.

Quelle: im

Das Raumordnungsprogramm weist das betreffende Areal als Vorranggebiet für den Naturschutz aus. Dass allerdings mit der Auskiesung tatsächlich gegen das Raumordnungsprogramm verstoßen wird, bezweifeln die Verantwortlichen der Firma Papenburg. Deshalb wollten sie gerichtlich erwirken, dass der Landkreis den Sachverhalt ergebnisoffen prüft mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Es hätten sich seit der Ausweisung des Gebietes für den Landschaftsschutz vor rund 20 Jahren einige Voraussetzungen geändert, wie mehrere Gutachten und Stellungnahmen belegen. Außerdem würde die Auskiesung möglichst umweltverträglich umgesetzt, es gebe nur eine vorübergehende Verschlechterung und durch das so entstehende neue Gewässer entstünde sogar eine höherwertige Fläche, argumentierten die Vertreter der Firma Papenburg.

Das sahen die Vertreter des Landkreises anders. Die Bedeutung des Gebiets liege in ihrem Korridorcharakter, der mehrere Flora-Fauna-Habitat-Gebiete miteinander verbindet und so einen Austausch von Tieren und Pflanzen ermöglicht. Diese Funktion könne durch einen See nicht übernommen werden.

Das Gericht wies die Klage der Firma Papenburg ab. Am Zweck der Zielsetzung der Einstufung des betreffenden Gebiets für den Naturschutz habe sich nichts geändert, und die Vereinbarkeit der beiden Ziele - Auskiesung und Naturschutz - sei nicht möglich. In diesem Fall habe das Raumordnungsprogramm Vorrang, hieß es in der Urteilsbegründung.

wos

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