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Verabschiedet: „Haushalt ohne Prestige-Objekte“

Edemissen Verabschiedet: „Haushalt ohne Prestige-Objekte“

Edemissen. Einstimmig wurde am Montagabend der Haushaltsplan der Gemeinde Edemissen verabschiedet, obwohl nach derzeitigen Stand 4,7 Millionen Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Geplant sind Investitionen bei der Feuerwehr, in Bauland und für eine Krippengruppe sowie für die Unterbringung von Flüchtlingen.

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Bei der Ratssitzung in Edemissen ging es unter anderem um den Flächennutzungsplan zum Themenkomplex Bodenabbau.

Quelle: Archiv

Von allen Fraktionen wurde die einvernehmliche Ausschussarbeit gelobt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Ohms, vermutete, dass die besondere Situation alle Beteiligten zusammenrücken und an einem Strang ziehen lässt. „Zudem schaffen die Bauinvestitionen langfristig einen Gegenwert“, betonte er. Erfreut zeigte er sich darüber, dass keine Gebühren erhöht wurden.

Ullrich Kemmer, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzte: „Wir erstellen keine Prestigebauten, sondern wir machen das, was nötig und sinnvoll ist.“ Kritik übte er einmal mehr an der hohen Kreisumlage.

Elizabeth Taylor betonte, dass die Grünen im Gemeinderat den Haushalt nicht so positiv sehen. „Wir sind beunruhigt, dass die Gemeinde so viele Schulden machen muss, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können“, sagte sie. Sie kritisierte die Abschaffung des Finanzausschusses: „Vieles geht jetzt zu schnell vorbei“, so ihre Einschätzung.

Brigitte Süß (Linke) zeigte sich „überglücklich mit dem Haushalt, denn im Gegensatz zu den Vorjahren sei auf Prestigeprojekte verzichtet worden“.

Ein Antrag von den Grünen, die zu verabschiedende Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bodenabbau für die Fläche Wipshausen-Horst die Aufbereitung nur vor Ort zu gestatten, um den Bürgern zusätzliche Belastungen durch den Schwertransport zu ersparen, wurde abgelehnt. „Solche Details gehören nicht in den F-Plan, sondern in das Genehmigungsverfahren“, wurde argumentiert.

Süß kritisierte, dass eine seit 1998 potenzielle Kiesabbaufläche östlich von Abbensen aus dem F-Plan herausgenommen wurde, weil die Wohnbebauung inzwischen zu dicht heranreicht. Bertram konterte, dass es seit 1998 kein Interesse an dieser Fläche gab und dass mit der Ausweisung von Bauland an dieser Stelle klar gewesen sei, dass das Areal dann für den Kiesabbau nicht mehr geeignet ist.

  • Neuer Ratsvorsitzender ist Klaus-Walter Vetter. Er übernimmt dieses Amt von Carsten Köhler, der sein Mandat im Gemeinderat aus beruflichen Gründen abgegeben hat. Vetter hatte sich eigentlich nach mehr als 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit bereits aus der Kommunalpolitik verabschiedet. Nun wird er bis zur Wahl im kommenden Jahr dem Rat als Nachrücker angehören.
  • Der Netzübernahme durch die Gemeindewerke Peiner Land wurde zugestimmt.
  • Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde beschlossen und der Bürgermeister entlastet.
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