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Landkreis äußert sich zum umstrittenen Kiesabbau

Edemissen Landkreis äußert sich zum umstrittenen Kiesabbau

„Der Landkreis handelt nach Recht und Gesetz und kann deshalb nicht anders entscheiden!“ Das war die Kernaussage von Kreisbaurat Wolfgang Gemba und der Leiterin des Fachdienstes Umwelt des Landkreises Peine, Katrin Schneider, gestern in einem Pressegespräch zum Thema Ausweitung des Kiesabbaus bei Wipshausen.

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Kiessabbau bei Wipshausen.

Quelle: A

„Sowohl fachlich als auch rechtlich sprechen alle Argumente für den Vorrang des Naturschutzes“, machen Gemba und Schneider deutlich.

„In den 20 Jahren seit Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes hat es sicherlich kleinere Verschiebungen im Biotopwert einzelner Flächen gegeben, die Bewertung des Gesamtkonzeptes ist aber unverändert“, geht Schneider auf ein Argument der anderen Seite ein.

Rechtlich sehe es so aus, dass die Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Dort ist es verboten, „die Bodengestaltung zu verändern, wie zum Beispiel durch Aufschüttungen, Verfüllungen von Bodensenkungen, Ausgrabungen...“ (Paragraf 4 der Schutzverordnung).

Das zuständige Ministerium habe sich intensiv mit dem Fall befasst. Das Areal wurde nicht als Vorrangfläche Rohstoffsicherung ins Landesraumordnungsprogramm (LROP) aufgenommen. In der aktuell anstehenden Überarbeitung des LROP ist eine Änderung bezüglich der Flächen zur Rohstoffsicherung mit der Ausnahme des Torfs nicht vorgesehen. Das bestätigt ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 4. Dezember 2014, das der PAZ vorliegt.

„Das Argument der Firma Papenburg, es seien bei Ablehnung der Genehmigung zur Auskiesung 50 Arbeitsplätze gefährdet, kann ich gar nicht nachvollziehen“, sagt Gemba. Es seien maximal zehn Arbeitsplätze betroffen. Da das Unternehmen laut der eigenen Internetseite Mitarbeiter suche, sei nach seiner Einschätzung niemand von Arbeitslosigkeit bedroht.

Insgesamt sei man angesichts der Aussichtslosigkeit der Bestrebungen erstaunt, dass das Projekt überhaupt weiter verfolgt wird.

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