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Kreisfusion beschäftigt den Gemeinderat

Edemissen Kreisfusion beschäftigt den Gemeinderat

Edemissen. Der bevorstehende Rathausumbau und die Kreisfusion waren Themen bei der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend.

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Für das Rathaus in Edemissen sind innen und außen Veränderungen vorgesehen. Ratsfrau Barbara Wilde (Grüne) kritisierte das Vorgehen bei der Planung.

Quelle: A

In seinem Bericht stellte Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) den Sachstand des Rathausumbaus dar. Für den Innenumbau sei der Bauantrag gestellt und man warte auf die Genehmigung. Für den Außenbereich erläuterte Bertram die aktuellen Pläne.In diesem Zusammenhang gab es harsche Kritik von Barbara Wilde (Grüne). Sie kritisierte, dass in dieser wichtigen Frage der Planungs- und Umweltausschuss nicht einbezogen wurde, was sie für ein großes Versäumnis halte. „Die Entscheidung ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss gefallen“, monierte sie.

So ganz hinter verschlossenen Türen sei das Thema nicht besprochen worden, denn immerhin habe es zweimal auf der Tagesordnung des Ortsrates von Edemissen gestanden, erwiderte Bertram. „Ich nehme den Hinweis aber als positive Kritik an“, sagte er.

Auch die derzeit diskutierte mögliche Fusion des Landkreises Peine mit einem Nachbarn wurde im Gemeinderat mit Blick auf die Informations-Veranstaltung, die am 24. Juni im Schulzentrum in Edemissen stattgefunden hat, angesprochen. Bertram zeigte sich enttäuscht über Aussagen, die die Rolle der Gemeinden betreffen. „Angeblich sei nicht klar, ob die Gemeinden künftig weitergehende Aufgaben übernehmen wollen. Die Gemeinden haben dazu bereits ihre Bereitschaft deutlich signalisiert“, sagte Bertram. Noch betroffener zeigte er sich allerdings von Zweifeln daran, ob die Gemeinden dazu überhaupt in der Lage seien.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ullrich Kemmer, meldete sich in diesem Zusammenhang zu Wort. „Wir haben die Info-Veranstaltung zum Anlass genommen, uns weiter intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Von der Veranstaltung hatten wir uns einiges versprochen, aber das Ergebnis war aus unserer Sicht sehr ernüchternd. Unsere Zweifel wurden noch bestärkt, und deshalb kann die CDU aus heutiger Sicht und mit heutigem Sachstand einer Fusion nicht zustimmen“, sagte Kemmer.

Reinhardt Ohms, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Hesse-Gutachten zur Kommunalstruktur in Niedersachsen hin, nach dem Fusionen kommen werden. Jetzt sei noch Zeit, selbst über den Partner zu entscheiden. Sein Parteikollege Holger Meyer, Abgeordneter im Kreistag hat, betonte die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen: „Es geht derzeit darum, zu ermitteln, wer für uns der beste Partner ist.“

In der Ratssitzung im März hatten alle Fraktionen gemeinsam eine Erklärung zur Kreisfusion abgegeben, in der „Sorgfalt vor Eile“ angemahnt wurde (PAZ berichtete).

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