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Kiesabbau in Wipshausen: Kreisbaurat weist Kritik der CDU zurück

Edemissen Kiesabbau in Wipshausen: Kreisbaurat weist Kritik der CDU zurück

Edemissen. Mit Befremden und Verwunderung reagiert Wolfgang Gemba, Kreisbaurat beim Landkreis Peine, auf die „erneute und wiederholte“ Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Werner Fechner bezüglich der weiteren Auskiesung in Wipshausen.

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Horst Redemann von der IG Bau meldete sich am Mittwoch bei der Sitzung des Kreistages in der Einwohnerfragestunde zum Thema Kiesabbau in Wipshausen zu Wort.

Quelle: ale

Nach Gembas Ansicht agiert Fechner entgegen den landesplanerischen und raumordnerischen Vorrangbelangen des Naturschutzes, indem er einen vermeintlichen Verlust von Arbeitsplätzen als Argument vorträgt.

Insbesondere wehrt sich Gemba gegen den Vorwurf der „Prinzipienreiterei“, des fehlenden „klaren, formalen und demokratisch nachvollziehbaren Ablaufs“ und des „Leichtsinns“. „Wie kaum in einem anderen Verfahren waren mehrfach die unterschiedlichen Instanzen der Legislative, Exekutive und Judikative mit der Angelegenheit befasst“, macht Gemba deutlich.

So habe das Land Niedersachsen in der letzten Fortschreibung des Landesraumordnungsprogrammes die „Ziele der Landesplanung und Raumordnung“ speziell für diesen Fall eindeutig mit dem Vorrang Naturschutz versehen. Das ließe eine Abweichung nicht zu und keinen Ermessensspielraum. Dies habe das Amtsgericht bestätigt.

Die Kreisverwaltung habe sich nur von sachlich-fachlichen und rechtlichen Kriterien leiten lassen. „Rohstoffmangel besteht in der Region Peine und darüber hinaus nicht“, bekräftigt Gemba. Im Übrigen besitze das Unternehmen genügend alternative Abbauvorhaben, die hinsichtlich der Arbeitsplatzsituation ausreichend Flexibilität ermöglichen.

Die Angelegenheit sei nach Aussage des Kreisbaurats mehrfach in politischen Gremien behandelt worden, so im Umweltausschuss und auch im Kreisausschuss des Kreistages. Jeweils habe es ein deutliches Meinungsbild für den Naturschutz gegeben. Die vermeintliche Unterstützung des Naturschutzbundes (Nabu) in dieser Angelegenheit relativiere sich Gembas Auffassung zufolge nach Gesprächen mit dem Nabu.

Ungewöhnlich sei die Fokussierung auf dieses Vorhaben beziehungsweise dieses Unternehmen: „Ich gehe davon aus, dass hier seitens der Kreispolitik am Ende die allgemeine Situation im Bodenabbau im Peiner Land betrachtet wird.“ „Naturschutz“ und „Arbeitsplätze“ könnten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Es gibt weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung einzelner Unternehmen, und die Apekte der Arbeitsmarktpolitik sind für den Landkreis von besonderer Bedeutung“, sagt Gemba.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion werde nun selbstverständlich in den üblichen Beratungsgang eingebracht. An der Haltung der Kreisverwaltung besteht aber kein Zweifel: „Ich werde hier weiter dem Naturschutz den Vorrang geben und geben müssen und dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten“, macht Gemba gegenüber der PAZ deutlich.

wos

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