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Keine Planungen für Umgehungsstraße

Edemissen Keine Planungen für Umgehungsstraße

Edemissen. Vor Beginn der Sitzung des Edemisser Gemeinderates war Stühleschleppen angesagt: Wie schon bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses war das Interesse der Bürger an der Zusammenkunft ungewöhnlich groß. Grund waren auch diesmal die beiden Tagesordnungspunkte, die sich mit den schon vorhanden oder vielleicht irgendwann einmal entstehenden Straßen beschäftigten.

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Quelle: dpa

Einmal ging es um die „Festlegung von Straßensanierungen aufgrund einer aufzustellenden Prioritätenliste“, zum anderem um den Einbringungsantrag der SPD, „im Rahmen einer Gesamtplanung der Verkehrsführung in der Gemeinde Edemissen Planungen zur Verlegung der B 444 aufzunehmen“ (Stichwort Umgehungsstraße).

Bevor die beiden Punkte im Rat diskutiert und beschlossen wurden, nutzten mehrere Bürger in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Es ging dabei um die Prioritätenliste zur Straßensanierung. Die Bürger stellen das Gutachten infrage und sorgen sich, dass Straßen ohne Notwendigkeit saniert werden.

Der zuständige Fachbereichsleiter Rainer Hoffmann und Bürgermeister Frank Bertram betonten wiederum, dass es sich bei der Liste lediglich um eine Informationsgrundlage der Ratsmitglieder handelt. Dass sie kein „Freibrief“ für die Verwaltung ist, wird im geänderten Wortlaut der Beschlussvorlage noch einmal besonders deutlich gemacht.

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Einbringungsantrag bezüglich der Planung einer Umgehungsstraße gescheitert. Fraktions-Vorsitzender Reinhard Ohms hatte vor der Abstimmung noch einmal nachdrücklich den Hintergrund des Antrags deutlich gemacht und betont, dass es nicht darum geht, in Kürze eine Umgehungsstraße zu bauen. Ziel sei vielmehr, sich diese Option für die Zukunft offen zu halten. Auch ein neuer, weniger konkret gefasster Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit. In einer von Ohms beantragten namentlichen Abstimmung sprachen sich 11 Ratsmitglieder für den Antrag aus und 17 dagegen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Kalkulation der Kindertagesstätten-Gebühren. Um den in einer früheren Ratssitzung angestrebten Deckungsgrad von 22,5 Prozent zu erreichen, müssten für einen Platz von den Eltern pro Monat im Schnitt 4,50 Euro mehr verlangt werden. Die CDU hätte die Gebühren gern angepasst, hat aber auf einen entsprechenden Antrag verzichtet, weil laut ihres Vorsitzenden Ullrich Kemmer in der Sitzung des Verwaltungsausschusses deutlich geworden war, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

wos

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