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Haushalt: Neues anzufangen ist vorerst nicht möglich

Edemissen Haushalt: Neues anzufangen ist vorerst nicht möglich

Edemissen. Keine Mehrheit gab es am Montagabend im Rat für den Haushalt 2013 (PAZ berichtete). Schon im Vorfeld wurden mehrere Punkte kontrovers diskutiert, um Teil gaben die Ausschüsse unterschiedliche Empfehlungen.

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Die Mühlenstraße in Abbensen: Vor etwa einem Jahr waren die Kugelahorne aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt worden. Sinn und Notwendigkeit einer Neubepflanzung für rund 25 000 Euro waren einer der Streitpunkte.

Quelle: Archiv/cb

Nach den kontroversen Diskussionen zu verschiedenen Punkten im Vorfeld habe er diese Entwicklung bereits befürchtet, sagte Edemissens Bürgermeister Frank Bertram auf Nachfrage der PAZ. Gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hatte die gesamte CDU-Fraktion sowie Pirat Carsten Bartels.

Angesichts der Tatsache, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von rund 820000 Euro für Investitionen nötig sind, waren folgende Punkte strittig:

- die Notwendigkeit der Entwicklung eines neuen Logos beziehungsweise Leitspruchs für die Gemeinde Edemissen (7500 Euro);

- Planungskosten in Höhe von 10000 Euro zur Umgestaltung des Rathausumfeldes;

- die Neubepflanzung der Mühlenstraße in Abbensen für rund 25000 Euro;

- 50000 Euro für die Umgestaltung des Dorfplatzes Wehnsen;

- die Erhöhung der Grundsteuer A + B: Die Empfehlung des Finanzausschusses zur Erhöhung um jeweils 20 Prozentpunkte hat der Verwaltungsausschuss revidiert. Während der Ratssitzung haben die Grünen erneut eine Erhöhung beantragt, der Antrag fand jedoch keine Zustimmung.

- Durch den Umbau des Rathaus-Erdgeschosses soll ein Bürgerbüro entstehen. In diesem Zuge sollen die sanitären Anlagen modernisiert werden. Gesamtkosten: 200000 Euro.

- die Errichtung eines Spielplatzes im künftigen Baugebiet großer Hoop in Abbensen (PAZ berichtete in der gestrigen Ausgabe ausführlich).

„Unseren vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen kommen wir selbstverständlich auch nach, ohne dass der Haushalt verabschiedet wurde“, erklärt Bertram. Dazu gehören zum Beispiel die Zahlung der Gehälter oder der Energiekosten.

Neues anzufangen oder in Auftrag zu geben sei nun aber vorerst nicht möglich. Dafür müsse auf jeden Fall erst der Haushalt verabschiedet werden. Zu diesem Zweck wird möglichst bald eine neue Ratssitzung einberufen. „Bis dahin hat es dann sicher Gespräche dahingehend gegeben, dass dem Haushalt zugestimmt werden kann“, äußert sich Bertram zuversichtlich.

wos

Weitere Themen im Gemeinderat

Neben dem Haushalt standen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Bürgermeister Bertram äußerte sich zur angekündigten Erhöhung der Abwassergebühr von 3,60 Euro auf 3,80 Euro pro Kubikmeter. Sie sei nur vorübergehend bis 2014, dann sei das bestehende Defizit ausgeglichen und die Gebühr solle ab 2015 nach Aussage des Wasserverbands auf 3,50 Euro gesenkt werden – also unter den derzeitigen Preis.

Die Gemeinde Edemissen wird im Beirat der Gemeindewerke Peiner Land von Norbert Ahlers, Ulrich Seffer und Hans-Jürgen Giere vertreten.

Dem Antrag der SPD auf Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder wurde zugestimmt. Künftig hat jeder Vertreter im Rat die Möglichkeit, einen einmaligen Zuschuss für die Beschaffung eines Tablet-PC oder Laptops zu bekommen, um die Ratsarbeit papierlos zu organisieren. Dafür entfällt die monatliche Druckkostenpauschale. Maximal können so pro Ratsperiode 18000 Euro eingespart werden.

wos

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