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Gemeinderat hat Haushalt verabschiedet

Edemissen Gemeinderat hat Haushalt verabschiedet

Edemissen. Kontrovers diskutiert, aber schließlich doch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde am Montagabend vom Rat der Gemeinde der Haushalt für das Jahr 2014.

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Die geplante Umgestaltung des Rathaus-Umfeldes in Edemissen war ein Streitthema während der Haushaltsdebatte im Gemeinderat.

Quelle: A

Strittige Punkte waren die geplanten Veränderungen im Rathaus und drumherum (PAZ berichtete). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ohms sieht darin „perspektivischen Gestaltungswillen“. Im Erdgeschoss des Rathauses seien mit dem Einbau behindertengerechter Sanitäranlagen und eines Aufzugs ohnehin Arbeiten fällig. Da sei es sinnvoll, durch den Umbau zu einem Bürgerbüro mehr Bürgerfreundlichkeit zu erreichen. Und auch bezüglich des Rathausumfeldes zeichne sich schon seit Langem die Notwendigkeit zu Veränderungen ab. „Es ist jetzt die letzte Gelegenheit, einen großen Teil der Kosten aus der Dorferneuerung als Zuschuss zu bekommen“, sagte Ohms.

Barbara Wilde von den Grünen lehnt beide Projekte ab, denn ihrer Meinung nach würden dann Schulden für „unsinnige“ Projekte gemacht. Sie sieht die Notwendigkeit für den Aufzug und die Sanierung der Toiletten, nicht aber für den Umbau zum Bürgerbüro. Sie stellte auch infrage, ob solche Einrichtungen tatsächlich bürgerfreundlich sind. Außerdem wies sie darauf hin, dass auch das Geld aus der Dorferneuerung letztlich aus Steuern komme. „Ich höre hier, der Gemeindehaushalt ist solide, vernünftig und perspektivisch - da frage ich mich doch, warum bei ähnlichen Projekten im vergangenen Jahr alles anders war“, sagte sie in Richtung CDU, die den Haushalt für 2013 vor einem Jahr im ersten Anlauf gekippt hatte.

„In Edemissen gibt es keine klaren Mehrheiten, mit denen sich Dinge durchdrücken lassen. Mehrheiten müssen für jede Sachfrage gebildet werden und wir haben gelernt, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir mit dem Kopf durch die Wand wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Ullrich Kemmer. Die Zuschüsse für die Umgestaltung des Rathaus-Umfeldes nicht zu nutzen, hält er für grob fahrlässig. „Sollten diese Zuschüsse nicht kommen, werden wir dem Umbau aber nicht zustimmen“, machte er deutlich.

Brigitte Süß (Linke) prophezeite angesichts der geplanten Investitionen Grundsteuererhöhungen im kommenden Jahr. „Jetzt trauen Sie sich nicht, aber ich bin sicher, dass das kommt“, sagte sie in Richtung der beiden großen Fraktionen. Sie wirft ihnen falsches Denken vor nach dem Motto „Wir bekommen ja etwas zugeschoben, deshalb können wir viel ausgeben.“

Gegen diesen Vorwurf verwahrten sich entschieden nicht nur die beiden Fraktionsvorsitzenden, sondern auch Bürgermeister Frank Bertram. „Wenn wir auf die Unterstützung aus der Dorferneuerung verzichten, greifen andere zu, denn das Geld steht ja bereit“, sagte er. Der Bau eines Bürgerbüros amortisiere sich durch Personaleinsparungen, die dadurch möglich würden. „Manche Dinge bezahlen sich letztlich von selbst“, rechnete er vor.

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