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Gemeinderat: Keine höheren Belastungen für Bürger

Edemissen Gemeinderat: Keine höheren Belastungen für Bürger

Die Mitglieder des Gemeinderates haben den Haushalt 2012 einstimmig angenommen, obwohl er ein deutliches Defizit aufweist. Voraussichtlich müssen Investitionskredite in Höhe von rund 660 000 Euro aufgenommen werden. Steuer- oder Gebührenerhöhungen sowie Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen gibt es nicht.

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Kita „Schatzinsel“ in Edemissen: Die Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten werden 2012 trotz des Haushaltsdefizits nicht erhöht.

Quelle: A

Edemissen. Die kontroversen Diskussionen haben bereits im Vorfeld in den Ausschüssen stattgefunden, und so war die Verabschiedung des Haushaltes nur noch eine Formsache. Nur Elizabeth Taylor stellte für die Grünen einen Änderungsantrag: Die Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro für ein Neubaugebiet in Wipshausen sollten herausgenommen werden, weil die Voraussetzungen noch längst nicht gegeben seien. Da dieser Posten aber ohnehin mit einem Sperrvermerk versehen ist und nur unter bestimmten Bedingungen zum Tragen kommt, folgte keine andere Fraktion oder Gruppe dem Vorschlag.

Angesprochen wurde die Kreisumlage in Höhe von 58,1 Prozent – für Edemissen sind das voraussichtlich fast 5,1 Millionen Euro bei Gesamteinnahmen von voraussichtlich rund 9,8 Millionen Euro. Ratsvorsitzender Carsten Köhler (SPD), der auch dem Finanzausschuss vorsitzt, warb um Verständnis, denn letztlich profitieren die Gemeinde und ihre Bürger erheblich von den  Leistungen des Landkreises – etwa von der Schülerbeförderung oder der Unterhaltung der weiterführenden Schulen.

Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) hätte sich eine Senkung der Kreisumlage als „Zeichen an die Gemeinden“ gewünscht, denn auch mit einer Reduzierung um einen Prozentpunkt wäre angesichts der höheren Steuereinnahmen durch die bessere Konjunktur mehr Geld zum Landkreis geflossen als 2011.

Hans-Jürgen Giere (CDU) machte deutlich, dass in Summe die höchste Kreisumlage aller Zeiten fließt. „Wir geben insgesamt mehr aus, als wir haben“, warnte er und plädierte dafür, nach Lösungen zu suchen, um die Gemeinde nicht sehenden Auges in die Überschuldung zu führen.

wos

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