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Wirtschaft Wie VW in den Prozessen pokert
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00:30 02.01.2018
Muss VW zahlen, wenn Autos mit Manipulationssoftware ausgestattet wurden? Viele Kunden haben geklagt.    Quelle: Foto
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Hannover

Volkswagen kann sehr schnell sehr nachgiebig sein, zur Not reicht auch eine Verhandlungspause. Als der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erkennen lässt, dass der Käufer eines Diesel-Caddys gute Chancen auf eine Rückabwicklung seines Vertrages hat, bitten die Anwälte der Autohändlerin um eine kurze Unterbrechung. Als die Parteien in den Saal zurückkommen, ist die Arbeit für die Kammer beendet: Man hat sich verglichen und – wichtig für VW – Stillschweigen vereinbart.

Denn nach außen gibt man sich in Wolfsburg weiterhin hartleibig. Während der Konzern in den USA nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlt, sind für die rund 2,5  Millionen deutschen Kunden von Konzernmodellen mit Diesel-Motoren nur Software-Updates für die Abgasreinigung vorgesehen.

Wer das nicht akzeptieren will, muss klagen – Tausende haben das auch getan. Mit unterschiedlichem Erfolg: Diverse Land­gerichte haben Volkswagen und seine Händler dazu verurteilt, den Kauf­preis zu erstatten, wenn Käufer von manipulierten Autos vom Kauf­vertrag zurück­getreten sind, als noch keine Nach­rüstungs­möglich­keit zur Verfügung stand.

Konzern hat die Nase vorn

Nach Angaben des Konzerns wurden bisher jedoch in rund drei Viertel der Verfahren die Klagen der Kunden abgewiesen. In der Berufungsinstanz habe VW sogar immer die Nase vorn: In 18 Fällen hätten Oberlandesgerichte (OLG) quer durch die Republik die Rechtsauffassung des Konzerns bestätigt, heißt es in Wolfsburg.

Anwälte der Gegenseite, aber auch Richter der unteren Instanzen wollen darin ein Muster erkennen: Immer wenn VW auf OLG-Ebene eine Niederlage drohe, biete der Konzern den betroffenen Käufern im letzten Moment einen Vergleich an, sagt ein Rechtsanwalt einer bekannten Kanzlei, die mehrere Kläger vertritt. „Einzige Bedingung ist, dass der Kunde zur Vermeidung einer hohen Vertragsstrafe die Konditionen nicht offenlegen darf.“ Vermutlich biete VW genau das an, was eingeklagt wurde.

Im Oldenburger Fall wären das 31. 786,59 Euro – der Preis für einen VW Caddy Maxi Trendline, der vom Kunden im Herbst 2014 in einem Autohaus in Borken erworben wurde. Das Landgericht Osnabrück hatte in erster Instanz eine Rückabwicklung des Kaufes verlangt, da ein Käufer beim Erwerb eines Neuwagens erwarten dürfe, dass die genannten Abgaswerte nicht nur auf dem Teststand eingehalten würden, sondern auch im Alltagsbetrieb.

Offiziell sieht man bei Volkswagen für solche Vergleiche keinen Grund. Für Klagen von Kunden gebe es keine Rechtsgrundlage, heißt es in Wolfsburg seit der Aufdeckung der Abgasmanipulationen. Alle betroffenen Fahrzeuge seien „technisch sicher und fahrbereit“, erklärt das Unternehmen immer wieder. Sie könnten uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und ohne Restwerteinbußen verkauft werden. Gegen ungerechtfertigte Kundenklagen werde man sich „in jedem Einzelfall“ verteidigen.

Sobald die Verfahren die Oberlandesgerichte erreichen, bröckelt der Widerstand jedoch. In Celle wurden kürzlich gleich vier Verhandlungstermine aufgehoben, in Hamm waren es sechs von sieben.

Die Ansprüche verjähren

Auch andere Oberlandesgerichte berichten von einem augenfälligen Anstieg von Vergleichen, sobald die Verhandlungstermine näher rücken: In Braunschweig und Frankfurt war das zuletzt dreimal der Fall, in Stuttgart und Köln ist von mehreren aufgehobene Terminen die Rede – bei den Zivilsenaten des Oberlandesgerichtes München seien aktuell mehr als 30 Fälle anhängig, sagt ein Sprecherin. Zwei Termine wurden Ende November kurzfristig aufgehoben auch dort laufen Vergleichsverhandlungen.

Volkswagen bestreitet, dass hinter den Vergleichen in letzter Minute eine Taktik steckt. Die Händler würden selbstständig agieren und hätten jeweils individuelle Gründe für eine Einigung, sagt ein Unternehmenssprecher. VW entscheide über entsprechende Angebote immer „von Fall zu Fall“. Ohnehin sei es nur eine Frage der Zeit, bis eines der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof lande – man rechne damit, dass zumindest einige der vor Oberlandesgerichten unterlegenen Kläger in die Berufung gingen.

Wer juristisch gegen den Autobauer vorgehen möchte, muss nach Angaben von Verbraucherschützern schnell aktiv werden, denn für Betroffene des VW-Abgasskandals tickt die Uhr: Ende dieses Jahres verjähren Schadenersatzansprüche gegen die Autohändler, Ende nächsten Jahres verjähren Ansprüche gegen Volkswagen. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen wird der Bundesgerichtshof frühestens in drei bis vier Jahren für endgültige Klarheit sorgen.

Von Jens Heitmann

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