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VW scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Diesel-Skandal VW scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Volkswagen hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Autokonzern hatte versucht, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab.

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Der VW-Konzern sieht in der angeordneten Sonderprüfung seine Grundrechte verletzt.

Quelle: dpa

Wolfsburg/Karlsruhe. VW hatte verhindern wollen, dass der gerichtlich eingesetzte Sonderprüfer tätig wird, solange in Karlsruhe noch über eine Verfassungsbeschwerde des Autobauers gegen den grundsätzlichen Einsatz dieses Kontrolleurs entschieden wird.

Dies lehnte das Gericht nun ab, weil der Antrag unzulässig sei. VW habe unter anderem die „Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt“, heißt es in der Begründung. Die Beschwerde ist aber weiterhin anhängig.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte dem Einsatz eines Sonderprüfers in November stattgegeben.

Volkswagen versuche, sich „mit Zähnen und Klauen“ gegen Transparenz im Dieselskandal zu wehren, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. Der Schritt halte die angeordnete Sonderprüfung aber nicht auf, zeigte er sich überzeugt.

Bei seiner Beschwerde hatte VW nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geltend gemacht, dass die OLG-Entscheidung den Konzern in seinen Grundrechten verletzt habe.

Von dpa/RND

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