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Wirtschaft Juso-Chef Kühnert fordert: „Den Zuckerbergs dieser Welt“ klare Regeln verordnen
Nachrichten Wirtschaft Juso-Chef Kühnert fordert: „Den Zuckerbergs dieser Welt“ klare Regeln verordnen
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20:19 22.01.2019
Wie viel Steuern zahlt er? Facebook-Chef Marc Zuckerberg. Quelle: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa
Berlin

In fast keinem Land der Europäischen Union zahlen multinationale Konzerne den Steuersatz, der eigentlich vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von den Europäischen Grünen bei einem Wissenschaftler der Universität Prag in Auftrag gegeben wurde.

Die Diskrepanz ist erheblich: In Deutschland liege der gesetzliche Steuersatz bei ungefähr 30 Prozent, gezahlt würden von den Konzernen aber nur 20 Prozent, heißt es in der Studie. In Luxemburg würden sogar nur zwei Prozent gezahlt – statt eigentlich vorgesehener 29 Prozent.

Bulgarien ist demnach das einzige EU-Land, in dem der vorgeschriebene Steuersatz mit dem übereinstimmt, den multinationale Konzerne im Schnitt tatsächlich an den Staat abgeführt haben. Im EU-Durchschnitt sieht es laut der Untersuchung folgendermaßen aus: 23 Prozent sind vorgesehen, die Konzerne zahlen 15. Die untersuchten Daten stammen aus den Jahren 2011 bis 2015.

Die wichtigsten Schlupflöcher

Die Daten lieferten keine Aufschlüsselung darüber, wie es den Unternehmen gelungen sei, so wenig Steuern zu zahlen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Er ergänzte aber: „Wir wissen aber, wie die Grundmechanismen funktionieren.“

Als ein wichtiges Beispiel für ein Steuerschlupfloch nannte er Patentboxen. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Unternehmen, Einnahmen aus der Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz zu versteuern. Zudem gebe es große Probleme mit Doppelbesteuerungsabkommen.

Giegold ist überzeugt, es gebe ein greifbares Gegenmittel. „Das wirksamste und am einfachsten zu beschließende Mittel ist die länderbezogene Steuertransparenz“, sagte er. Giegold will, dass die Öffentlichkeit erfährt, welcher Konzern in welchem Land welche Gewinne erwirtschaftet und wie viel Steuern er dafür zahlt. Dies gebe dem Verbraucher eine Möglichkeit zu reagieren und schaffe auch Veränderungsdruck.

Harte Kritik an Olaf Scholz

Die länderbezogene Steuertransparenz könne – anders als grundlegendere Steuerfragen – im Rat der Mitgliedsländer im Mehrheitsverfahren beschlossen werden kann, sagte der Grüne.

„Das Skandalöse ist, dass Deutschland – unterstützt von einigen Steueroasen – eine Mehrheit verhindert“, fügte er hinzu. Giegold greift konkret Bundesfinanzminister Olaf Scholz an: „Es ist besonders irritierend, dass sich ein sozialdemokratischer Finanzminister persönlich auf die Seite der Gegner geschlagen hat“, sagte er.

Im Bundesfinanzministerium wird darauf verwiesen, dass es seit dem Jahr 2017 das sogenannte Country-by-Country-Reporting gebe. Das bedeutet: Unternehmen müssen den Behörden Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorlegen.

Scholz argumentiert, das Instrument könne nur Wirkung entfalten, wenn sich möglichst viele Staaten am Austausch von Steuerdaten beteiligten. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, sei bei Nicht-EU-Ländern gefährdet, wenn die EU auf öffentlicher Transparenz bestehe.

DGB fordert besseren Zugang zu Daten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung mit Blick auf die vorgelegte Studie dagegen auf, „ihre Prioritäten bei der Unternehmensbesteuerung zu überdenken“. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, müssen der unlauteren Gewinnverschiebung in Steuerparadiese wirksamere Riegel vorgeschoben werden.“

Hoffmann ergänzte: „Dafür benötigen wir mehr Transparenz darüber, an welchem Standort ein multinationales Unternehmen welche Wertschöpfung erzielt und wo die steuerlichen Verluste geltend gemacht werden.“

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert – in der SPD mittlerweile ein Machtfaktor – fordert schnelle Schritte zu einer Veränderung. „Wenn die EU eine Wertegemeinschaft sein will, dann kann sie die teils lächerlich niedrige Besteuerung von großen Unternehmen nicht länger hinnehmen“, sagte er dem RND.

Initiativen für eine internationale Mindestbesteuerung seien begrüßenswert, fügte er hinzu. „Um zu verhindern, dass diese Idee wie bei der Finanztransaktionssteuer zur Never-Ending-Story wird, muss jetzt aber Tempo aufgenommen werden“, sagte Kühnert. „Das Vertrauen in die EU steigt und fällt mit ihrer Fähigkeit, den Zuckerbergs dieser Welt endlich klare Regeln zu verordnen.“

Von Tobias Peter/RND

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