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Winterkorn darf Aussage in Schadenersatzprozess verweigern

Volkswagen-Abgasaffäre Winterkorn darf Aussage in Schadenersatzprozess verweigern

Der ehemalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn muss nicht als Zeuge in einem Schadenersatzprozess zum Abgasskandal aussagen. Das Landgericht Paderborn räumte dem Ex-Manager am Freitag ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht ein, teilte ein Gerichtssprecher mit. Dieses Recht stehe ihm zu, solange gegen ihn selbst ermittelt werde.

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Blick zurück - auf die eigene Verantwortung? Solange die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef-Martin Winterkorn nicht beendet sind, darf er in einzelnen Schadensersatzprozessen zunächst die Aussage verweigern.

Quelle: dpa (Archiv)

Sofern diese Entscheidung nicht angefochten werde, müsse der ursprünglich in den Zeugenstand gerufene Winterkorn doch nicht nach Ostwestfalen kommen.

Das Recht, die Aussage zu verweigern, ergebe sich aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Winterkorn, erläuterte der Sprecher. Gegen den 69-Jährigen liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben. Außerdem sei noch nicht über mehrere offene Schadenersatzforderungen gegen Winterkorn persönlich entschieden.

Wenn er sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten könnte, darf ein Zeuge schweigen.

Das Gericht hatte Winterkorn im vergangenen Jahr als Zeugen geladen, weil es sich in der Schadenersatzklage eines VW-Kunden Erkenntnisse zur Affäre um manipulierte Schadstoff-Messungen erhoffte. Winterkorns Anwalt meldete Bedenken an, der Termin im Dezember wurde aufgehoben.

  • Am Donnerstag hatte Winterkorn vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages betont, er habe bis zum Bekanntwerden des Diesel-Skandals nichts über illegale Abgas-Manipulationen bei Volkswagen gewusst.

dpa

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