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US-Kanzlei will Schadenersatz für europäische VW-Kunden

Volkswagen-Abgasskandal US-Kanzlei will Schadenersatz für europäische VW-Kunden

Die US-Kanzlei Hausfeld will in der Diesel-Affäre Schadenersatz für europäische VW-Besitzer herausholen und hofft dabei auf Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Anwälte reichten am Dienstag für einen ausgewählten Klienten Klage gegen den Konzern am Landgericht Braunschweig ein.

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Sie setzen aber darauf, dass das Gericht vorab auch eine Einschätzung des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg einholt, die für viele andere Fälle Bedeutung haben könnte.

"Es ist unser Ziel, dass das deutsche Gericht den EuGH anruft", sagte Hausfeld-Deutschland-Chef Christopher Rother. Seine Argumentation: Weil VW eine Manipulations-Software in Millionen Dieselwagen einbaute, hätten diese überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Deshalb fordert er die Erstattung des vollen Kaufpreises ohne Abzug von Benutzungsgebühren für die Rückgabe des Autos. Sein Mandant hatte Rother zufolge 2010 einen VW Eos gekauft. "Er hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, der niemals hätte zustande kommen dürfen."

Die Kanzlei erhofft sich von einer EuGH-Entscheidung Signalwirkung. Gemeinsam mit der Internetplattform my-right.de vertreten die Anwälte nach eigenen Angaben Forderungen gegen VW von inzwischen mehr als 100.000 Autobesitzern. Laut Rother könnten allerdings Jahre vergehen, bis der EuGH entscheidet.

Gutachter, die die Kanzlei vor der Einreichung ihrer Braunschweiger Klage beauftragt hatte, waren zu der Einschätzung gekommen, dass sich Volkswagen mit dem Einbau der "defeat devices" klar schadenersatzpflichtig gemacht habe. VW erklärte, man habe die Ankündigung der Diesel-Klagen zur Kenntnis genommen. "Die Klagen wurden uns bisher noch nicht zugestellt, so dass wir uns zu deren Inhalt aktuell nicht äußern können."

Falsche Genehmigung, Kaufpreis zurück? Diesel-"Musterklage" gegen VW

Eines steht schon fest: Der Abgas-Skandal wird für Volkswagen richtig teuer. Auch europäische Kunden fordern Schadenersatz, und Anwälte werben um geprellte VW-Besitzer - mit einer neuen Strategie.

Sein Beispiel soll zum Musterfall für Hunderttausende enttäuschte VW-Fahrer in der Abgas-Affäre werden - jedenfalls, wenn es nach den Anwälten der US-Kanzlei Hausfeld geht. Der Besitzer eines Eos-Coupés will den Kaufpreis seines Dieselwagens zurück. Doch die Klage, die am Dienstag am Landgericht Braunschweig einging, könnte mehr Sprengkraft bergen. Ziel ist ein Verfahren, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen sollen.

Können VW-Besitzer in Deutschland doch Entschädigung bekommen?
Das wollen die Anwälte zumindest erreichen. Im Gegensatz zu den USA schließt VW bisher direkte Entschädigungen für Besitzer manipulierter Dieselautos in Europa aus. In Deutschland gibt es Urteile, die keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung sehen. Einige Gerichte bewerten das zwar auch anders. Es gibt aber noch kein Urteil von höchster Instanz. Entscheidend ist eigentlich, ob die Fälschungs-Software einen so großen und nachweisbaren Mangel darstellt, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Die Anwälte wollen die Breitenwirkung erhöhen, indem sie eine Klage lancieren, die sie selbst "Musterklage" nennen: Das Braunschweiger Verfahren soll "exemplarisch" für ähnliche sein.

Welche Strategie fahren die Anwälte?
Hausfeld will die Mangel-Argumentation stark erweitern und möglichen Kundenansprüchen mehr Durchschlagskraft geben. Seine Juristen meinen: Schon die bloße Inbetriebnahme von Autos mit den "defeat device" genannten Programmen sei ein schwerer Rechtsverstoß durch VW gewesen. Denn die zugehörigen Typgenehmigungen seien vom Tag der Zulassung an gleichsam erloschen. "Die für die vom Abgas-Skandal betroffenen Kraftfahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen sind ungültig", schrieb der Berliner Gutachter Remo Klinger. Nachträgliche Rückrufe mit einem Software-Update änderten nichts daran, dass Wagen auf die Straße kamen, die gar nicht in den Verkehr kommen durften. Das soll - wenn es nach den Hausfeld-Anwälten geht - auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigen. Hätten die Kunden gewusst, dass die Autos eigentlich gar nicht fahren dürfen, hätten sie solche Wagen nicht gekauft, lautet die Argumentation der Anwälte. Knickt VW in der Schadenersatz-Frage für Europa ein? Bislang jedenfalls nicht. In Europa kommt ein ähnlicher Schadenersatz wie in den USA bisher nicht in Frage - was bei Verbraucherschützern auf heftige Kritik stieß. Seit längerem gibt es eine Debatte um mehr Schutz für Kunden mit Hilfe von vergleichbaren "Sammelklagen". Dabei stellt sich aber auch die Frage, ob Zahlungen wie jenseits des Atlantiks die Finanzkraft von Volkswagen schlicht überfordern würden. Mittlerweile hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zurückgelegt. Zu den Inhalten der Hausfeld-Klage und dem Vorgehen der Kanzlei wollte sich VW zunächst nicht näher äußern. Man habe die Ankündigung der Anwälte "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher. "Die Klagen wurden uns bisher noch nicht zugestellt."

Wird es in Deutschland ein "Musterverfahren" wie in den USA geben?
Echte "Sammelklagen" wie im US-amerikanischen Recht gibt es in Deutschland nicht. Einzige Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht - also zum Beispiel zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können. Ein anschließendes Urteil muss jedoch auch hier stets im Einzelfall erfolgen. Im Diesel-Skandal liegen solche KapMuG-Klagen beim Landgericht Braunschweig. Hier geht es um den Vorwurf, VW habe seine Anteilseigner zu spät informiert.

Was bekommen VW-Besitzer in den Vereinigten Staaten?
In den USA, wo der Skandal mit weltweit rund 11 Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde, einigte sich VW mit Kunden, Händlern und Behörden nach langem Ringen auf ein großes Entschädigungspaket. Die Vergleiche umfassen allein für die 2,0-Liter-Diesel eine Summe, die bis zu 16,5 Milliarden Dollar betragen dürfte. Vor Weihnachten gab es auch eine Grundsatzlösung für 3,0-Liter-Antriebe. Sollten Rückrufe nicht die Probleme abstellen, sind bei einigen Autos Rückkäufe drin.

Welche juristischen Baustellen hat VW noch?
Besonders riskant sind Klagen von Anlegern, die wegen der angeblich zu späten Mitteilung über finanzielle Risiken Aktienkurs-Verluste ersetzt haben wollen. VW ist der Auffassung, alle Regeln befolgt zu haben. Und es gibt strafrechtliche Ermittlungen: in den USA wegen Verdachts auf Beweismittelvernichtung, hier wegen möglichen Betrugs und Marktmanipulation - auch gegen Chefaufseher Hans Dieter Pötsch. VW selbst hat ein Heer von Anwälten beauftragt, um die Hintergründe intern klären zu lassen. Externe Prozessfinanzierer spekulieren zudem auf lukrative Aufträge. VW-Chef Matthias Müller hatte mit Blick auf die Sammelklagen auch von einem Geschäftsmodell gesprochen: "Es ist ja eine geübte Praxis in den USA, die offensichtlich jetzt auch versucht wird, nach Europa und Deutschland zu transportieren."

dpa

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