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Wirtschaft EU-Kommission: Versprechen zur Luftreinhaltung reichen nicht 
Nachrichten Wirtschaft EU-Kommission: Versprechen zur Luftreinhaltung reichen nicht 
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00:16 02.02.2018
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten in Brüssel, während Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) sich mit der EU-Kommission traf. Quelle: dpa
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Brüssel/Hannover

Die EU-Kommission droht, Deutschland und weitere Staaten wegen schadstoffbelasteter Luft in Städten zu verklagen. Die Behörde bezeichnete am Dienstag die von den Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend. Es habe zwar positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella. Diese genügten aber nicht. „Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden.“

Vella hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen Überschreitung von Schadstoffwerten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen.  

Vella bekräftigte seine Absicht, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichen. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch erweitern. Nach Angaben der Kommission sterben in Europa rund 400 000 Menschen im Jahr vorzeitig wegen Luftverschmutzung.

Auch Hannover überschreitet Grenzwert

Bundesumweltministerin Hendricks betonte die Fortschritte. Die Zahl der deutschen Städte, in denen Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen. In 20 Städten sei die Belastung allerdings so groß, dass die Grenzwerte wohl auch 2020 noch überschritten würden.

Welche 20 Städte das sind, sagte Hendricks nicht. Das ihr unterstellte Umweltbundesamt will eine Liste mit Messwerten aus 2017 erst am Donnerstag veröffentlichen. Hannover lag 2016 mit einem Mittelwert von 55 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter auf Rang 13 der Städte mit der höchsten Belastung. Am schmutzigsten war die Luft in München und Stuttgart (rund 80 Mikrogramm). Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. 

„Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen“, sagte Hendricks. Fördergelder der Bundesregierung, etwa für Elektrobusse und Fahrradwege, würden aber für weitere Verbesserungen sorgen. Sie verwies auch auf Zusagen von Fahrzeugherstellern, Dieselautos mit Software-Updates sauberer zu machen. Sie sagte aber auch: „Ich halte es für durchaus möglich, dass die EU-Kommission klagt.“ 

Ein Rechtsstreit würde sich über Jahre hinziehen. Verliert Deutschland, drohen hohe Zwangsgelder. Um dem zu entgehen, könnten nur noch Sofortmaßnahmen helfen, zum Beispiel Fahrverbote. Unabhängig davon klagt die Deutsche Umwelthilfe bereits jetzt gegen Städte, um Fahrverbote zu erzwingen – auch gegen Hannover.

Von Elena Metz und Christian Wölbert

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