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16:02 25.10.2018
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen Quelle: Kay Nietfeld/dp
Berlin

Angesichts von weltweit zunehmenden Krisensignalen steigen die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 aber noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. „Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagte Scholz. Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen.

„Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar““, sagte Scholz - und erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.

Bei der Mai-Schätzung wurde von den Steuerschätzern noch ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 berechnet. Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren - auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit.

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte wandern

Dennoch hat die große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen - Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - und damit unter die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euros.

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die einem neuen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.

Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro - wird aber entsprechend im kommenden Jahr über das Entlastungsgesetz an die betroffenen Steuerzahler zurückgegeben.

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Trotz dunkler Wolken für die Konjunktur gibt es derzeit noch goldene Zeiten. Gerade weil sich diese Boomzeiten nun einem Ende entgegen neigen könnten, gibt es eindringliche Reformforderungen an Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn andere EU-Staaten und die USA würden mit Steuersenkungen dortigen Unternehmen Vorteile verschaffen. Deutschland entwickele sich dagegen „vom Hoch- zum Höchststeuerland“. Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. „Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.“

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.

FDP wirft Scholz eine ambitionslose Politik vor

Die Linke forderte dagegen, Reiche stärker zu besteuern, da es eine soziale Spaltung im Land gebe. Und die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch forderte mehr Investitionen. „Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß.“

Scholz dagegen sieht wenig neue Spielräume und verweist unter anderem auf Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung sowie auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 - was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Der Schätzung zufolge kann der Bund nur rund zwei Milliarden Euro zusätzlich einplanen.

Die FDP wirft Scholz eine ambitionslose Politik vor. „In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbst ernannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa. Fricke kritisierte, dass Union und SPD „bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen“ drauflegten statt die Bürger weit stärker als geplant zu entlasten. „Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben - etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen wie das Baukindergeld“, sagte Fricke.

Von RND/dpa/ngo

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