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Wirtschaft Reform ohne Augenmaß
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00:20 25.11.2018
Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett durch den Flur. Quelle: picture alliance/dpa
Hannover.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kämpft an vielen Fronten. In seiner Partei rangelt er um die Nachfolge von Angela Merkel, in seinem Ministerium schlägt er sich mit den Lobbyisten von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen herum. Leider hat er dabei nicht den Durchblick behalten: Die neuen Regeln für die Klärung von strittigen Abrechnungen gehen nach hinten los.

Spahn wollte die Kliniken vor Millionen-Nachforderungen von Kassen schützen und kappte kurzerhand Verjährungsfristen auch rückwirkend. AOK & Co. haben in einem Kraftakt mit vielen Überstunden aber doch noch viele alte Rechnungen geprüft und im Schnelldurchgang Tausende Klagen eingereicht. Spahns Tiraden zeigen, dass er damit nicht gerechnet hat. Aufgrund der kurzsichtigen Reform müssen die Krankenhäuser vor Gericht um die Millionen kämpfen, statt am Konferenztisch um sie zu verhandeln.

Die Prozesslawine legt nicht nur die Sozialgerichte lahm. Sie verhärtet auch die Fronten zwischen Kassen und Kliniken. Das Misstrauen zwischen diesen beiden Seiten ist kein abstraktes Problem: Es kostet Arbeitszeit von Pflegern und Ärzten, die sich eigentlich lieber um ihre Patienten kümmern würden.

Um seinen Fehler wiedergutzumachen, müsste Spahn das Problem an der Wurzel packen. Er sollte die Abrechnungsregeln für Krankenhäuser – die sogenannten Fallpauschalen – grundlegend vereinfachen. Im Moment ist das System schlicht zu kompliziert und Streit deshalb programmiert.

Von Christian Wölbert

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