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Nachrichten Wirtschaft Gibt es bald Obergrenzen für Tiermastbetriebe?
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20:51 21.03.2017
Von Michael B. Berger
 „100 000 Schweine in einem Betrieb werden gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert“, sagt Christian Meyer. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Obergrenzen für die Massentierhaltung gefordert. „100 000 Schweine und 100  000 Hühner in einem Betrieb werden gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert“, sagte Meyer der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Deshalb brauche man jetzt „Obergrenzen“ in der Tierhaltung.
Der Grünen-Politiker nannte auch konkrete Zahlen. Ab 30 000 Masthühnern, 15  000 Legehennen oder 1500 Mastschweinen sollte die baurechtliche Privilegierung fallen, die Landwirten bei Erweiterungsbauten noch zugestanden wird. Die Kommunen sollten bei den Genehmigungen ein echtes Mitspracherecht bekommen.

Kommunen unter Druck

Meyers Vorstoß löste gemischte Reaktionen aus und wurde auch unter SPD-Agrarexperten heftig diskutiert. „Auf so eine Obergrenze können wir uns nicht einlassen, auch wenn die Richtung im Prinzip stimmt“, meinte Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Dieser Vorstoß des grünen Ministers sei auch nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt.
Über den Wegfall der baurechtlichen Privilegierung könne man durchaus reden. Denn oft müssten Kommunen, die meist auch starkem Druck von Anwohnern ausgesetzt seien, tatenlos zusehen, wie Landwirte ihre Mastanlagen erweitern. „Aber wie das im Detail zu regeln ist, sollte man nicht an den Zahlen festmachen“, sagte Siebels. Denn wenn ein Landwirt etwa drei Ställe mit jeweils 30 000 Hühnern hinsetze, bekomme man auch keine Akzeptanz bei den Bürgern.

Mit Skepsis betrachtet das niedersächsische Landvolk Meyers Forderung. „Dass übergroße Ställe nicht mehr akzeptiert werden, ist eine subjektive Sichtweise“, sagt Gabi von der Brelie. Die Tierhaltungen seien in Dimensionen gewachsen, die letztlich einer wirtschaftlichen Logik entsprächen. „Von Hähnchenmast allein beispielsweise können viele Betriebe gar nicht mehr leben.“
Auch bei anderen Vorschlägen Meyers will das Landvolk nun erst einmal die Konkretisierung abwarten. So hatte der Minister zum Beispiel gefordert, Geruchs- und Staubemissionen durch den Einbau von Filtern zu reduzieren. Meyer hatte dabei auf niederländische Studien hingewiesen, die im Umfeld großer Hühnerställe ein höheres Risiko für Lungenentzündungen festgestellt haben.

„Tierwohl ist entscheidend“

Das Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung bei Erweiterungsbauten bestimmte Obergrenzen festgelegt habe, an denen sich der Minister orientiere. Niedersachsen wende sie bereits an, wenn es um die finanzielle Förderung neuer Stallbauten gehe.
Dem FDP-Agrarexperten Hermann Grupe missfallen Meyers Vorschläge dennoch. „Das sind doch Zahlenspiele von Leuten, die von der Praxis keine Ahnung haben“, meint Grupe. Entscheidend sei das Tierwohl – und dies hänge von der Größe und Beschaffenheit der Ställe, nicht aber von einer „Obergrenze“ ab. „Bei einem Schwein ist das Lebensumfeld entscheidend – nicht die Frage, wie viele Schweine um es herumstehen.“     

Das Privileg der Landwirte

Seit Jahren wird um ein besonderes Privileg gestritten, das Landwirten bislang noch im Baurecht zugestanden wird: Sie dürfen im Außenbereich von Ortschaften Ställe bauen, „soweit das Futter für ihre Tiere überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann“. So steht es im Baugesetzbuch, das bisher keinerlei Obergrenzen vorsieht.
Bestimmte Grenzen zieht allerdings die Bundesimmissionsschutzverordnung. Sie legt nämlich fest, ab welcher Größe ein Stall nicht nach dem Baurecht, sondern nach dem strengeren Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen ist. Und da kommen Obergrenzen ins Spiel. Niedersachsens Städte- und Gemeindebund begrüßt Meyers Vorstoß im Grundsatz. „Das geht in die richtige Richtung. Ähnliche Überlegungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sind leider im Sande verlaufen“, sagt Bauexperte Meinhard Abel.     

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