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Wirtschaft Opposition fordert genaue Prüfung
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00:17 31.01.2019
Die Norddeutsche Landesbank steht im Licht der Morgendämmerung. Quelle: dpa
Hannover

Die Opposition im niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für alle Optionen zur Sanierung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) eine Untersuchung zu deren Wirtschaftlichkeit vorzulegen. Das Parlament sei unverzüglich darüber zu informieren, sagte der finanzpolitische Sprecher, Stefan Wenzel, am Montag in Hannover. Die FDP hat für Mittwoch eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses beantragt.

Die Parteien reagieren damit auf das gemeinsame Angebot der US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge. Die beiden Private-Equity-Gesellschaften wollen dem Vernehmen nach zusammen einen Anteil von 49,8 Prozent an der Nord/LB übernehmen und nach Informationen des „Handelsblatts“ 600 Millionen Euro in die Bank stecken. Die Mehrheit der Nord/LB solle weiter beim Land Niedersachsen liegen, hieß es.

„Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille“, sagte Wenzel. Die Grünen warnen davor, dass Cerberus und Centerbridge darauf bestehen, Milliardenrisiken – wie etwa die Pensionslasten für fast 6000 Nord/LB-Mitarbeiter – auf das Land abzuwälzen. „Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ausgehen“, sagte Wenzel. Das sieht die FDP ähnlich: „Das Risiko für den Steuerzahler muss reduziert werden und es darf kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen“, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer, Christian Grascha.

Das Land Niedersachsen und die Nord/LB wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Dann soll auch eine Auffanglösung aus dem Lager der Sparkassen stehen, die mit rund einem Drittel an der Landesbank beteiligt sind. Angeblich ist die öffentlich-rechtliche Finanzgruppe bereit, insgesamt 1,2 Milliarden Euro in die Landesbank zu investieren.

Die Nord/LB ist wegen maroder Schiffskredite in Schieflage geraten. Sie benötigt etwa 3,5 Milliarden Euro an frischem Kapital, um einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu entgehen. Das Land Niedersachsen ist offenbar bereit, mit 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil dieser Summe zu übernehmen – unabhängig davon, wer künftig den Minderheitsanteil an der Bank hält.

Von Jens Heitmann

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