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15:19 28.08.2018
Die Nord/LB soll eine öffentliche Bank bleiben, fordert die Gewerkschaft verdi. Quelle: dpa
Hannover

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einer Privatisierung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Dies würde nicht nur Arbeitsplätze bedrohen, sondern auch die Wirtschaft des Landes Niedersachsen schädigen. Finanzminister Reinhold Hilbers strebt zumindest an, dass das Land die Mehrheit behält. Allerdings lässt er sich eine Hintertür offen.

„Die Privatisierung ist keine gute Lösung“, erklärte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag. Der für Banken zuständige Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Reinbrecht, der Mitglied des Nord/LB-Aufsichtsrates ist, wandte sich auch gegen eine Minderheitsbeteiligung. Selbst wenn das Land die Mehrheit behalte, würde dies den Charakter der Nord/LB verändern. „Private Banken sind vor allem am kurzfristigen Ertrag interessiert, während die Nord/LB langfristig die norddeutsche Wirtschaft unterstützt“, erklärte der Verdi-Funktionär. Als „schlechteste Lösung“ bezeichnete er die Beteiligung eines Hedgefonds.

Damit reagiert die Gewerkschaft auf die seit vielen Monaten laufenden Verhandlungen und Gespräche zwischen den Nord/LB-Trägern und möglichen Investoren. Die Bank muss wegen des großen Berges an faulen Schiffskrediten ihr Eigenkapital stärken – es geht angeblich um eine Größenordnung bis zu 5 Milliarden Euro. Haupteigentümer ist das Land Niedersachsen mit 59 Prozent, an zweiter Stelle kommen die Sparkassen des Landes mit 26 Prozent.

Es gehe nicht nur um die Bank mit ihren 6000 Beschäftigten, sondern um Tausende Beschäftigte in verbundenen Unternehmen, betonte die Gewerkschaft. Sie verweist auf die Norddeutsche Landesbausparkasse (LBS Nord), die Öffentlichen Versicherungen in Braunschweig, Wohnungsunternehmen und Toto-Lotto Niedersachsen.

Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte in einem Interview mit dem „Weserkurier“, dass das Land weiter mehrere Optionen prüfe und sich deshalb in intensiven Gesprächen mit der Bankenaufsicht und der EU-Kommission befinde. Diese untersucht genau, ob bei Kapitalmaßnahmen staatliche Beihilfen im Spiel sind. Dies könnte nicht nur dann der Fall sein, wenn öffentliche Gelder fließen, sondern auch dann, wenn private Geldgeber zu nicht marktüblichen Konditionen zum Zuge kommen.

Laut Hilbers soll das Land weiterhin „entscheidenden Einfluss“ auf die Bank haben, was bei einer Beteiligung von 51 Prozent der Fall wäre. Wenn dies jedoch den Einstieg privater Investoren verhindern würde, „wird man über diesen Punkt wieder reden müssen“. Mit wem das Land konkret spricht, ist aber nicht bekannt. Spekuliert wird unter anderem über die US-Gesellschaft Cerberus, die schon zusammen mit anderen Fonds die ehemalige Landesbank HSH Nordbank in Hamburg übernommen hat.

Die Gewerkschaft Verdi plädiert dagegen für eine Kapitalerhöhung aus der Landeskasse. Sie sei irritiert über die Forderungen mancher Politiker, auf keine Fall Steuergelder für den Erhalt als öffentliche Bank zur Verfügung zu stellen. „Die Bank zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger als öffentliche Einrichtung zu erhalten, ist für den Steuerzahler lohnender als eine Zerschlagung der Bank“, erklärte Reinbrecht.

Von Albrecht Scheuermann

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