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Nachrichten Wirtschaft Geheimnisverrat: Nord/LB schaltet die Justiz ein
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00:21 27.08.2018
Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) kommt nicht aus dem Gerede. Nun sorgen neue Indiskretionen für Aufregung. Quelle: picture alliance / Westend61
Hannover

Die Veröffentlichung von internen Revisionsberichten der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) schlägt hohe Wellen. Im Landtag forderten Politiker der Opposition Aufklärung, die Bank selbst hat Strafanzeige erstattet. Möglicherweise hat ein Mitarbeiter die geheimen Informationen weitergegeben. Es wird aber auch über einen Zusammenhang mit den Gesprächen spekuliert, die das Land Niedersachsen derzeit mit privaten Investoren führt.

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten Ergebnisse aus acht Berichten der bankinternen Revision veröffentlicht, die der Nord/LB erhebliche Mängel vor allem bei der Kontrolle der Schiffskredite attestieren. Er habe den Vorstandschef der Nord/LB gebeten, zeitnah einen Bericht zur Aufklärung des Sachverhalts vorzulegen, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einer von den Grünen kurzfristig beantragten Debatte am Freitag im Landtag. Inhaltlich werde er sich nicht zu Prüfberichten äußern, erklärte Hilbers. Diese lägen dem Ministerium auch nicht vor. Hilbers ist zugleich Aufsichtsratschef der Bank.

Bis zu drei Jahre Haft drohen

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel sprach von einem höchst ernsten Vorgang. Man müsse sicherstellen, dass Minister Hilbers die Bank nicht in schwieriges Fahrwasser steuere. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha nannte die Entwicklung bei der Nord/LB „besorgniserregend“. Die Beschwichtigungsversuche von Minister Hilbers seien nicht glaubwürdig. „Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich über den Sachverhalt ärgern und nicht darüber, dass die Berichte in die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele sagte, es sei ein „klarer Rechtsbruch“, den Prüfbericht in die Öffentlichkeit zu bringen. „Es ist richtig, dass die Nord/LB die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.“

Die Nord/LB hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige erstattet. Diese stützt sich vor allem auf den Vorwurf des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die in den Revisionsberichten genannten Mängel seien schon weitgehend behoben, hieß es. „An keiner Stelle sind der Bank, ihren Eigentümern oder ihren Kunden Schäden entstanden.“ Die nun bekannt gewordenen Berichte seien zudem nicht repräsentativ für die gesamte Revision bei der Nord/LB. Aus rund 300 Berichten, die seit 2016 erstellt wurden, seien offenbar gezielt Einzelfälle ausgewählt worden, „um einen negativen Eindruck zu erzeugen“.

War der Informant ein verärgerter Mitarbeiter?

In Nord/LB-Kreisen wird gemutmaßt, dass ein verärgerter Mitarbeiter der Informant ist. Davon dürfte es etliche geben, da die Bank seit Längerem einen strammen Sparkurs fährt und viel Personal abbaut. Allerdings ist dem Vernehmen der Kreis der möglichen Mitwisser, die Zugang zu den internen Revisionsberichten haben, relativ klein. Dazu gehören in erster Linie die zuständigen Angestellten der Revisionsabteilung, der Vorstand, die Mitglieder des Prüfungsausschusses im Aufsichtsrat sowie die Wirtschaftsprüfer.

Jörg Reinbrecht von der Gewerkschaft Verdi, der auch im Nord/LB-Aufsichtsrat sitzt, äußerte jedoch am Freitag noch einen zweite Mutmaßung. Die gezielten Indiskretionen könnten auch mit dem Interesse privater Investoren zusammenhängen, die Bank zu einem möglichst günstigen Preis zu übernehmen. „Die wollen das Ding möglichst umsonst haben“, sagte Reinbrecht.

Große Unsicherheit in der Bank

Die Nord/LB braucht vor allem wegen ihres großen Bestandes an faulen Schiffskrediten bald eine kräftige Kapitalerhöhung. Deshalb verhandelt Niedersachsens Landesregierung auch mit möglichen privaten Kapitalgebern. Genannt werden immer wieder große US-Fonds wie Cerberus, Apollo und Flowers, eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Sicher ist aber, dass in nächster Zeit Entscheidungen zu erwarten sind. Derzeit herrscht aber in der Bank eine große Unsicherheit. Ein Insider nannte vor diesem Hintergrund die Veröffentlichung der Berichte „entsetzlich“. Die Bank sei ohnehin schon „in schwerer See“ – da seien solche Veröffentlichungen besonders schädlich.

Von Albrecht Scheuermann und Marco Seng

Bei der Commerzbank kam es am Freitag zu Problemen beim Onlinebanking und der Kartenzahlung, viele Kunden reagierten verärgert. Am späten Nachmittag war das Problem wieder behoben.

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