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00:24 26.07.2018
In Niedersachsen dürfen Bäcker nur drei Stunden am Sonntag öffnen, in Hamburg sind es fünf Stunden. Quelle: dpa-Zentralbild
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Hannover

Erneut gibt es in Niedersachsen Streit um die Öffnungszeiten am Sonntag. Die niedersächsischen Bäcker wollen sich nicht mehr mit der Begrenzung auf drei Stunden zufriedengeben und künftig länger verkaufen. „Fünf Stunden wären eine gute Lösung“, sagte Heinz Essel, Geschäftsführer der Bäcker- und Konditoren-Vereinigung Nord, am Montag.

Die Bäcker stören sich aus mehreren Gründen an der aktuellen Gesetzeslage. „Drei Stunden sind an gewissen Standorten einfach zu wenig“, erklärte Essel. In vielen Filialen würden einige Kunden am liebsten um sieben Uhr einkaufen, andere erst mittags. Auch aus Gründen der Einheitlichkeit mit anderen Bundesländern seien fünf Stunden sinnvoller. „Viele Bäcker arbeiten grenzüberschreitend oder konkurrieren über Grenzen hinweg mit anderen Bäckern“, erklärte Essel. In Hamburg dürfen Bäcker fünf Stunden lang verkaufen, in Hessen sechs Stunden.

Cafés dürfen servieren, aber nicht verkaufen

Rückendeckung erhalten die Bäcker von den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). „Warum müssen Bäcker in Niedersachsen schneller verkaufen als in anderen Bundesländern?“, kritisierte der Arbeitgeberverband. Der Einzelhandel werde durch die gegenwärtige Regelung generell benachteiligt.

Viele Bäckereifilialen in Niedersachsen haben sonntags bereits jetzt den ganzen Tag geöffnet, weil sie auch als Café dienen und deshalb eine Gaststättenkonzession besitzen. Sie dürfen ohne Zeitbeschränkung zum Beispiel Kuchen für den Verzehr vor Ort servieren. Doch auch diese Filialen dürfen maximal drei Stunden pro Sonntag für den Außer-Haus-Verzehr verkaufen.

Einigen Bäckern geht die Fünf-Stunden-Forderung deshalb nicht weit genug. So würde zum Beispiel der Langenhagener Bäcker Gerhard Bosselmann seinen Kunden auch am Sonntagnachmittag gern ein Stück Kuchen mit nach Hause geben. Viele Kunden wüssten nicht, dass Bäcker das nicht dürfen und hohe Bußgelder fürchten müssen, sagte er. „In einer Zeit, in der wir von Discountern umringt werden, machen die niedersächsischen Regeln uns Bäcker kaputt.“ Das Gesetz sei „nicht mehr zeitgemäß“. 

SPD und CDU gegen Ausweitung

Die Wirtschaft kritisiert die niedersächsischen Regeln für die Ladenöffnungszeiten am Sonntag seit Jahren. Bislang standen vor allem die Regeln für verkaufsoffene Sonntage im Fokus: In Niedersachsen sind maximal vier dieser Termine pro Kommune und Jahr möglich, außerdem ist ein besonderer Anlass wie ein Straßenfest nötig. In anderen Bundesländern sind bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage möglich. Kirchen und Gewerkschaften wehren sich traditionell gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten.

Die Landesregierung arbeitet zurzeit an einem neuen Ladenöffnungsgesetz, doch SPD und CDU haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: „Ausdrückliches Ziel ist es, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten.“ Ob diese Aussage auch für die Bäckereien gelten soll, wollte eine Sprecherin des zuständigen Sozialministeriums am Montag nicht sagen. Der Gesetzentwurf werde im August zunächst im Kabinett besprochen, danach beginne die Anhörung von Verbänden.

Von Christian Wölbert

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