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Nachrichten Wirtschaft Konzerne zahlen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern
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12:47 22.01.2019
Laut einer neuen Untersuchung der europäischen Grünen weicht die Differenz der Steuerabgaben von Konzernen in Deutschland um zehn Prozent ab: Das Gesetz sieht einen Steuersatz von 30 Prozent vor, tatsächlich abgeführt haben die Unternehmen nur 20 Prozent. Quelle: Arne Dedert/dpa
Berlin

Zahlen Konzerne in der EU den Steuersatz, der per Gesetz vorgeschrieben ist? Die Antwort darauf ist schnell gegeben: Nein. In fast keinem EU-Land entsprechen die tatsächlichen Abgaben den gesetzlich vorgegeben. Diese Erkenntnis ist an sich nicht neu.

Die Grünen im Europäischen Parlament legen nun eine Studie vor, die die Differenzen zwischen effektiven (tatsächlichen) und nominellen (vorgeschriebenen) Steuersätzen in verschiedenen EU-Ländern genau aufdröseln. Die Ergebnisse der Untersuchung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und über die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, wird am Dienstag vorgestellt.

Deutschland mit zehn Prozent Abweichung im Mittelfeld

Demnach weicht die Differenz der Steuerabgaben von Konzernen in Deutschland um zehn Prozent ab: Die Vorgabe sieht einen Steuersatz von 30 Prozent vor, tatsächlich abgeführt haben die Unternehmen nur 20 Prozent. Deutschland liegt damit im EU-Vergleich im Mittelfeld. Am weitesten klaffen die Abgaben in Luxemburg auseinander:

Dort ist ein Steuersatz von 29 Prozent für Konzerne vorgesehen, tatsächlich bezahlt wurden schwache zwei Prozent. Auch in den Niederlanden (zehn statt 25 Prozent), Österreich (13 statt 25 Prozent) und Malta (16 statt 35 Prozent) sind die Abweichungen überdurchschnittlich groß.

Mit nur einem Prozent Abweichung liegt Italien weit vorne – hier führen die Konzerne im Schnitt 30 statt der vorgeschriebenen 31 Prozent ab. In Griechenland liegt die effektive Abgabe mit 28 Prozent im Schnitt sogar über dem nominellen Satz von 24 Prozent. Ebenso in Irland mit 16 Prozent effektiven Abgaben zu 13 Prozent nominellen.

Grünen-Politiker Giegold fordert mehr Transparenz

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, fordert mehr Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen. "Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt. Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen", sagte Giegold der „Süddeutschen“. Die EU müsse zeigen, dass sie wirksam gegen dubiose Steuerpraktiken vorgehe, fordert Giegold besonders mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Mai.

Digital-Unternehmen: Weber fordert europäische Steuer

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei Europawahl, Manfred Weber (CSU), hält eine Steuer besonders für Digitalriesen wie Facebook und Google nach wie vor für notwendig. „Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen“, sagte Weber am Montag auf der Digitalkonferenz DLD in München. Digitalfirmen zahlten nach wie vor deutlich niedrigere Steuern als Unternehmen klassischer Branchen. Und die Politik brauche Ressourcen, um Verlierer der Digitalisierung zu unterstützen.

Es sei auch ein wichtiges Thema, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen. Weber betonte, dass Frankreich und Österreich auch nach dem Scheitern einer schnellen europäischen Digitalsteuer ihre nationalen Digitalsteuer-Vorhaben vorantrieben. Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatte soll nun in diesem Jahr fortgeführt werden.

Von Jana Wolf/RND/dpa

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