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Nachrichten Wirtschaft Krankenkassen fordern Millionen von Kliniken zurück
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00:19 25.11.2018
Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Rechnungen für die Behandlung von Schlaganfällen. Quelle: dpa
Hannover

Abrechnungsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Kliniken alarmieren die Justiz. In den ersten Novembertagen haben Kassen über 3000 Klagen bei Sozialgerichten in Niedersachsen und Bremen eingereicht, um Geld für angeblich überhöhte Rechnungen zurückzufordern. Insgesamt gehe es um mindestens 13.579 Fälle, erklärte der Präsident des Landessozialgerichtes, Peter Heine. „Das ist ein nie dagewesener Klagehagel.“

Laut Heine benötigen die Gerichte nun dringend mehr Richter. „Ohne Verstärkung ist das nicht zu schaffen“, sagte er. Außerdem plädierte er dafür, andere Verfahren vorrangig zu bearbeiten – vor allem Streitigkeiten um Hartz IV und Erwerbsminderungsrenten. „Existenzsicherung geht vor.“ Das Schicksal der sozial Schwachen dürfe nicht aufgeschoben werden.

Prüfungsfrist halbiert

Die Krankenhäuser seien von der Klageflut sehr überrascht, sagte Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der Kliniken im Land vertritt. „Vereinzelte Rückmeldungen zeigen, dass die Streitwerte bereits bei einzelnen Krankenhäusern im Millionenbereich liegen.“ Landesweit müsse man von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Es gehe aber nicht nur ums Geld: Der bürokratische Aufwand binde auch kostbare Arbeitszeit.

Grund der Klagewelle ist eine Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Sein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ regelt auch Abrechnungsstreitigkeiten neu. Krankenkassen haben nun nur noch zwei Jahre Zeit, gegen vermeintlich fehlerhafte Rechnungen vorzugehen – statt wie bisher vier Jahre. Die neue Frist gilt auch rückwirkend. Zahlreiche Kassen klagten deshalb noch schnell vor Inkrafttreten des Gesetzes, um die Verjährung älterer Fälle zu verhindern.

„Hätte der Gesetzgeber auf die Rückwirkung der Verkürzung der Verjährungsfrist verzichtet, hätten wohl die allermeisten dieser Klagen vermieden werden können“, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Ohne die Reform wäre Zeit gewesen, die Fälle im Dialog zu klären.

Auch die AOK Niedersachsen betonte, dass man ohne die rückwirkende Fristverkürzung mit den Krankenhäusern verhandelt hätte, statt sie zu verklagen. „Niemand wünscht sich diese Klagen“, sagte ein Sprecher. Die Kassen seien aber verpflichtet, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. „Es handelt sich um die Beitragsgelder der Versicherten und der Arbeitgeber, mit denen wir verantwortungsvoll umgehen.“ Um Lösungswege zu finden, würden derzeit auch in Niedersachsen Gespräche zwischen den Krankenhäusern, den Krankenkassen und den Sozialministerien terminiert, erklärte die AOK. „So können die aufgeworfenen Fragen hoffentlich noch auf dem Verhandlungswege geklärt werden.“

Spahn schimpft über Kassen

Ein großer Teil der strittigen Abrechnungen betrifft die Behandlung von Schlaganfallpatienten. Im Sommer verschärfte das Bundessozialgericht mit einem Grundsatzurteil die Vorgaben, nach denen Krankenhäuser höhere Vergütungen für komplexe Behandlungen abrechnen dürfen. Aus Sicht vieler Kassen fielen deshalb in der Vergangenheit zahlreiche Rechnungen zu hoch aus. Vor Gericht wollen sie nun Beträge aus den vergangenen vier Jahren nachträglich kürzen. Am Dienstag meldete das Klinikum Lüneburg, allein die AOK Niedersachsen verlange deshalb 1,3 Millionen Euro von ihm zurück.

Bundesgesundheitsminister Spahn kritisierte die Krankenkassen scharf. „Sie waren mit Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn unterwegs“, sagte er laut der „Ärztezeitung“ vergangene Woche auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf. „Was da in den letzten zwei Wochen passiert ist, lasse ich mir nicht noch einmal bieten“, sagte er über die Klagewelle.

Auch Kliniken in Hannover betroffen

Die Klagewelle betrifft auch hannoversche Krankenhäuser. „Es gibt bei uns bislang 70 aktuelle Klagen der Krankenkassen“, sagte Matthias Bracht, Geschäftsführer Medizin des Klinikums Region Hannover. Das kommunale Unternehmen betreibt zehn Krankenhäuser in und um Hannover. Bislang gehe es um einen sechstelligen Betrag, man rechne aber mit einer weiteren Zunahme.

Bracht bezeichnete die Rückforderungen als „nicht sachgerecht“. Der Streit um die Rechnungen löse einen enormen bürokratischen Aufwand aus, und diese Ressouren fehlten am Ende bei der Patientenversorgung. Verantwortlich für das Problem machte der Geschäftsführer in erster Linie die Abrechnungsregeln: Diese seien offenbar „zu stark auslegungsfähig“. Das Problem müsse auf Bundesebene gelöst werden.

Von Christian Wölbert

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