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Wirtschaft IWF fordert „Schlechtwetterfonds“ für die Euro-Zone
Nachrichten Wirtschaft IWF fordert „Schlechtwetterfonds“ für die Euro-Zone
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00:25 29.03.2018
IWF-Chefin Christine Lagarde will einen neuen Hilfsfonds für die Euro-Zone auflegen. Quelle: AP
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Berlin

 Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für einen milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“ zur Stabilisierung der Euro-Zone stark. Jedes Euro-Land solle dort pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts einzahlen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag  in Berlin. Für Deutschland wären das rund 11 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte die Gefahr unkontrollierbarer Verwerfungen deutlich reduziert werden, sagte Lagarde. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Man müsse erst die Details prüfen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

 Lagarde will mit dem „Schlechtwetterfonds“ einer erneuten Abwärtsspirale wie zwischen 2010 und 2012 zuvorkommen, als nach Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern an den Rand eines Staatsbankrotts gerieten. Aus diesem Grund plädiert der IWF dafür, Euro-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit Geld aus dem geplanten Fonds zu gewähren. Die Hilfen sollen fließen, sobald die Arbeitslosenquote in einem Jahr um mehr als ein Prozent über den Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre steigt. Auf diese Weise könne man die Tiefe und Dauer von Rezessionen um die Hälfte verringern, meint der IWF.

In der Vergangenheit war die Euro-Zone eher schlecht gerüstet für Finanz- und Schuldenkrisen. Die Euro-Länder haben 2012 den dauerhaften Rettungsfonds ESM als Nachfolger des befristeten Schutzschirmes EFSF eingerichtet. Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben. Möglich sind Hilfskredite, vorsorgliche Programme sowie Mittel, um Banken zu stärken. Hilfen für Euro-Länder sind auch an Reformauflagen gebunden. Aktuell gibt es eine Debatte, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. 

 Der IWF-Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz- und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanziert wird, „um Rücklagen in guten Zeiten aufzubauen und Unterstützungstransfers für bestimmte Länder in schlechten Zeiten leisten zu können“. Damit der Topf nicht zur Hängematte für hoch verschuldete Staaten in guten Zeiten wird, will der IWF Auszahlungen an das vorherige Einhalten von Schuldenregeln koppeln, die am besten gleich mit reformiert werden sollen. Die Regeln seien inzwischen viel zu komplex geworden, meint der IWF.

Ganz neu ist die Idee des IWF nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, einen neuen Krisenfonds ins Spiel gebracht. Als Größenordnung nannte er einen Betrag in Höhe von bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone  – also bis zu 200 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung könne man sich auch an den USA orientieren, hieß es damals. Die US-Bundesstaaten haben einen ähnlichen „Schlechtwetterfonds“ mit Beiträgen aus ihren Landeshaushalten gefüllt. 

Von Georg Ismar

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