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Wirtschaft HIV-Medikament in Deutschland weiter erlaubt
Nachrichten Wirtschaft HIV-Medikament in Deutschland weiter erlaubt
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21:35 11.07.2017
Das HIV-Medikament Isentress darf vorläufig weiter in Deutschland vertrieben werden. Quelle: dpa
Karlsruhe

Merck & Co. (MSD) bietet das Medikament Isentress seit 2008 in Deutschland an. Der japanische Konkurrent Shionogi hält seine Interessen für verletzt, da das Unternehmen die Exklusivität seiner Patentrechte angegriffen sieht. MSD wiederum geht gegen das Patent der Japaner vor. Der Streit ist noch nicht rechtskräftig entschieden.

Die Auseinandersetzung zwischen Shionogi und Merck startete im Jahr 2002. Damals hatten die Japaner ein Patent angemeldet, das auch den Wirkstoff des HIV-Medikaments Raltegravir beinhaltete. Es wurde 2012 vom Europäischen Patentamt erteilt. Merck brachte den Wirkstoff, für den die Firma ein enges Patent besaß, 2007 auf dem heimischen US-Markt und in Europa an den Start. Letztendlich verklagte Shionogi Merck im Jahr 2015 beim Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung. Merck beantragte daraufhin eine Zwangslizenz beim Bundespatentgericht.

Bundespatentgericht erteilte Zwangslizenz ohne Shionogi-Einwilligung

Das Bundespatentgericht, das im Konflikt beider Unternehmen per Eilentscheidung zu einem seltenen juristischen Mittel griff, war Stein des Anstoßes. Mit der Erteilung der Zwangslizenz im Jahr 2016 erlaubte das Gericht nach einem Eilverfahren der Firma Merck, das Patent des japanischen Konkurrenten zu nutzen, obwohl dieser nicht eingewilligt hatte. Als Grund für diese Entscheidung galt öffentliches Interesse, denn der umkämpfte Anti-HIV-Wirkstoff Raltegravir – enthalten in dem MSD-Präparat Isentress – kann für Patienten mit HIV-Infektion oder der Immunschwäche Aids lebenswichtig sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte nun, ob der Vertrieb des Medikaments in Deutschland weiterhin rechtens ist. Er bestätigte am Dienstag die Auffassung des Bundespatentgerichts. Die Zwangslizenz bleibt bestehen.

Weiterverkauf liegt im öffentlichen Interesse

Es liege im öffentlichen Interesse, dass der US-Konzern das Medikament weiter verkaufen könne, weil Shionogi es selbst nicht auf dem Markt anbiete, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck bei der Urteilsverkündung. Alternative Mittel seien mit Risiken verbunden, die nicht für alle Patienten hinnehmbar erschienen.

Mit Dolutegravir und Elvitegravir gibt es zwar mittlerweile zwei ähnliche Wirkstoffe, doch hat sich Raltegravir als am besten verträglich erwiesen. Vorteilhaft ist insbesondere, dass es mit anderen Mitteln kaum unerwünschte Wechselwirkungen gibt.

Der Patentsenat war zudem der Ansicht, dass sich MSD vor dem Gerichtsverfahren ausreichend darum bemüht hatte, mit den Japanern eine Lizenz auszuhandeln. Dies gilt auch als Voraussetzung für eine Zwangslizenz. Die Gespräche seien erfolglos verlaufen, weil die Vorstellungen der beiden Pharmakonzerne über die Höhe der Lizenzgebühr so weit auseinander lagen. Anlass hierfür schien auch der ungewisse Ausgang im Patenstreit gewesen zu sein. Zwar hatte der US-Konzern seinem Konkurrenten ein Angebot von zehn Millionen Dollar für eine weltweite Lizenz gemacht, angesichts des Umsatzes von 1,38 Milliarden Dollar, den MSD allein im vergangenen Jahr mit Isentress erzielte, erscheint das Angebot als vergleichsweise sehr gering.

Weltweit sind über 36 Millionen Menschen mit HIV infiziert

Dennoch reichten dem Patentgericht die Erfüllung zweier Bedingungen: Zum einen hatte Merck das besagte Lizenzangebot Shinogi unterbreitet und zum anderen bestand ein öffentliches Interesse, da insbesondere auch Schwangere, Kinder und langjährig HIV-Infizierte von dem Medikament profitierten.

Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind weltweit 36,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Das südliche Afrika trägt mit knapp 26 Millionen Infizierten die Hauptlast. Seit Beginn der Epidemie sind mehr als 34 Millionen Menschen Opfer des Virus geworden. Mit der antiretroviralen Therapie, bei der meist drei Wirkstoffe zusammen eingesetzt werden, gelingt es heute, das Virus langfristig zurückzudrängen. Allerdings sind moderne Medikamente längst nicht überall verfügbar.

Von RND/krö/dpa

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