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Wirtschaft Bank in der Zwickmühle
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00:21 08.09.2018
04.09.2018, Niedersachseus Sorgen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) ist ein Riese: Sie ist die größte Bank Norddeutschlands, ihre Bilanzsumme liegt bei fast 160 Milliarden Euro, sie beschäftigt rund 6000 Mitarbeiter, 2500 davon in Hannover. Doch sie braucht frisches Kapital. Zurzeit spielen die Eigentümer – in erster Linie das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Sparkassen – diverse Szenarien zur Geldbeschaffung durch. Keiner dieser Wege lässt sich einfach gehen, überall lauern rechtliche Hindernisse und praktische Probleme. Ein Überblick:

Was passiert, wenn das Land Geld bereitstellt?

Viele Beobachter rechnen damit, dass die Landesregierung aus SPD und CDU frisches Kapital in die Bank steckt. Politisch gesehen ist das kein Spaziergang. Steuergeld für Banker, diese Nachricht käme bei vielen Wählern schlecht an – auch wenn sich das Investment für die Steuerzahler theoretisch irgendwann sogar rechnen könnte. Für die FDP wäre es eine Steilvorlage. Aus Sicht der Liberalen sollte der Staat ohnehin keine Bank besitzen. Hinzu kommt: EU-Regeln verbieten staatliche Milliardenhilfen für große Unternehmen, weil diese den Wettbewerb verzerren. Ausnahmen sind möglich, aber nur unter Bedingungen. Die EU-Kommission prüft solche „Beihilfen“ nachträglich und verhängt dann Auflagen.

Welche Auflagen könnte die EU machen?

Falls Niedersachsen die Nord/LB stützt, könnte die Kommission etwa vorschreiben, dass die Bank auf lukrative Geschäftsfelder verzichtet. Damit würde die Behörde versuchen, die Wettbewerbsvorteile wieder auszugleichen. Vor sechs Jahren hat sie der Nord/LB schon einmal Beschränkungen auferlegt, unter anderem die Reduktion der Bilanzsumme. Bei anderen deutschen Landesbanken gab es härtere Auflagen. Ein Extremszenario ist die HSH Nordbank: Schleswig Holstein und Hamburg verkaufen die Bank auf Druck der EU zurzeit an private Investoren. Bei der Nord/LB scheint ein solcher Schritt aber unwahrscheinlich.

Können private Investoren einsteigen?

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat klargestellt, dass das Land weiterhin die Mehrheit halten will. Doch eine Teilprivatisierung wird ebenfalls geprüft, Sondierungsgespräche mit potenziellen Geldgebern sind angelaufen. Der HSH-Nordbank-Käufer Cerberus gehört Gerüchten zufolge zu den Interessenten. Denkbar ist auch, dass Niedersachsen und ein privater Investor gleichermaßen Kapital bereitstellen.

Welche Nachteile hätte eine Teilprivatisierung?

Die Gewerkschaft Verdi befürchtet einen noch härteren Sparkurs bei der Bank, falls ein privater Miteigentümer an Bord kommt. Außerdem erwartet sie, dass ein Investor nur an Rendite interessiert ist, nicht an der Förderung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Weitere Hindernisse: Zur Nord/LB gehört aus historischen Gründen auch eine Sparkasse, die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) mit über 700 Mitarbeitern. Steigt ein privater Investor ein, wäre die Nord/LB keine rein öffentlich-rechtliche Bank mehr. Ob die BLSK dann weiter Teil von ihr bleiben kann, ist unklar. Offen ist auch, ob die Nord/LB weiterhin das Einlagen-Sicherungssystem der Sparkassen nutzen könnte. Ein Wechsel des Sicherungsfonds wäre aufwendig und würde Investoren verunsichern.

Könnte das Kapitalproblem anders gelöst werden?

Spekuliert wird auch über einen Einstieg anderer deutscher Landesbanken. Das wäre zwar keine direkte Staatshilfe, doch auch in diesem Fall könnte die EU-Kommission Auflagen machen. Nicht zur Debatte steht der Verkauf von Tafelsilber. Im Fall der ertragsstarken Immobilientochter Deutsche Hypo wurde diese Option zwar geprüft, aber wieder verworfen.

Warum braucht die Nord/LB überhaupt Kapital?

Die Nord/LB verdient in allen Geschäftsfeldern Geld – außer mit Schiffskrediten. Hier sitzt sie noch auf einem großen Berg an Krediten, von denen viele als riskant gelten. Diese Risiken muss die Bank mit Kapital absichern, oder sie verkauft die Kredite weiter, notfalls mit Verlust. Beides drückt auf die Kapitalquote, das Verhältnis zwischen eigenem Kapital und Risiken. Die Bank kann deshalb nicht so gut mit den steigenden Anforderungen der Aufsichtsbehörden Schritt halten wie Konkurrenten. Als Lehre aus der Finanzkrise fordern die Behörden stetig mehr Eigenkapital. Außerdem braucht die Nord/LB bessere Bonitätsnoten, um zu günstigen Konditionen Mittel zu beschaffen. Vor Kurzem meldete sie eine „harte Kernkapitalquote“ von 12,4 Prozent. Das liegt zwar oberhalb der aktuellen Anforderungen (9,5 Prozent). Bei anderen Landesbanken sind es aber eher 15 Prozent. Wie viel Geld die Nord/LB braucht, um in den grünen Bereich zu kommen, darüber gibt es nur Spekulationen: Oft ist von zwei bis drei Milliarden Euro die Rede.

Von Christian Wölbert

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