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Wirtschaft Grundsteuerreform: Wer gewinnt, wer verliert?
Nachrichten Wirtschaft Grundsteuerreform: Wer gewinnt, wer verliert?
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08:00 06.12.2018
Spielzeughaus auf Geldscheinen: Die Bundesregierung muss die Grundsteuer neu regeln. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Haus-Eigentümer zahlen sie. Und auch Mieter müssen sich über die Nebenkosten daran beteiligen: die Grundsteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun seine Reformvorschläge vorgestellt. Kritiker fürchten, dass die Mieten dadurch massiv steigen könnten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer B müssen Haus-Eigentümer bezahlen. Sie sollen sich damit an der Errichtung und Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen oder Wasserversorgung beteiligen. Mieter zahlen die Grundsteuer in der Regel über die Nebenkosten mit. Bisher waren das im Schnitt 19 Cent pro Quadratmeter und Monat. Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftlichen Besitz.

Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen?

Die Grundsteuer ist vor allem für die Kommunen wichtig. Sie macht etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus. 2017 lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt bei etwa 14 Milliarden Euro. An diesem Betrag soll sich laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch künftig nichts ändern.

Wie berechnet sich die Grundsteuer bisher?

Es gibt drei Faktoren: den Einheitswert des Grundstücks, die sogenannte Grundsteuermesszahl, die das Finanzministerium festlegt, und den Hebesatz, den Kommunen nach eigenem Ermessen bestimmen können. Deshalb kann die Grundsteuer in verschiedenen Kommunen höchst unterschiedlich ausfallen.

Weshalb ändert Scholz das Modell?

Weil er muss! Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Berechnung der Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte verfassungswidrig ist. Sie sind veraltet: Sie stammen aus dem Jahr 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost).

Was plant Scholz nun?

Er will das „wertabhängige Modell“ durchsetzen. Die Berechnung der Grundsteuer soll sich künftig aus fünf Faktoren zusammensetzen: der Nettokaltmiete aller Wohnungen der Immobilie, der Quadratmeterzahl, dem Baujahr des Gebäudes, der Grundstücksfläche und dem Bodenwert.

Lässt das die Mieten künftig steigen?

Genau das ist umstritten. Wenn die Nettokaltmiete ab 2025 (dann soll die Änderung greifen) zur Berechnung herangezogen wird, macht das teure Wohnungen – also vor allem in den Großstädten – noch teurer. Um das zu verhindern, will Scholz die Steuermesszahl „dramatisch absenken“, auf ein Zehntel des heutigen Werts. Außerdem setzt Scholz darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass keine Mehrbelastungen für die Bürger entstehen. Eine Garantie dafür kann er allerdings nicht geben. Er habe in den Gesprächen aber immer wieder entsprechende Zusicherungen gehört, erklärte Scholz kürzlich in Berlin. Und schließlich seien auch Bürgermeister der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig. Das Modell bevorzuge Vermieter, die nur eine niedrige Miete verlangten.

Wer profitiert, wer verliert?

Laut internen Unterlagen des Finanzministeriums, aus denen die „Bild“-Zeitung zitiert, könnte die Grundsteuer in den größten Städten um rund 22 Prozent zulegen. Besonders teuer würde es demnach für Eigentümer und Mieter in Berlin: Sollte dort der Hebesatz so bleiben wie bisher, würde die Hauptstadt fast zwei Drittel (63,7 Prozent) mehr Grundsteuer kassieren als bisher. In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um knapp 25 beziehungsweise 21 Prozent steigen. Aber das Scholz-Modell kennt auch Gewinner: Eigentümer und Mieter in Städten mit 50000 bis 100000 Einwohnern. Besonders stark würden die Steuern demnach in Niedersachsen sinken. Dort müssten Kommunen auf rund 29 Prozent ihrer Einnahmen aus dieser Steuer verzichten. Worauf die Verlierer hoffen könnten? Wohl nur auf die Überzeugung des Finanzministers, dass die Hebesätze „überall in Deutschland“ sinken würden.

Wie soll das Modell praktisch funktionieren?

Eigentümer sollen für die Erhebung der Grundsteuer die fünf entsprechenden Werte in ihrer Steuererklärung angeben. Scholz: „Wir greifen auf Kennwerte zurück, die in der Regel digital bereits vorliegen.“

Was sagen Kritiker?

Einige Bundesländer und der Immobilienverband IVD haben bereits ablehnend reagiert. Sie fürchten ein „bürokratisches Monster“, da alle Wohnungen in Deutschland neu bewertet werden müssten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnt vor Steuer- und Mieterhöhungen. Er favorisiert ein einfaches Flächenmodell, das ausschließlich die Grundstücks- und Hausgröße zu Grunde legt. Im Januar 2019 soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Von Christian Burmeister/RND

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