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Wirtschaft Forderung nach Entflechtung von Autoindustrie und Politik
Nachrichten Wirtschaft Forderung nach Entflechtung von Autoindustrie und Politik
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10:35 08.08.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
Wolfsburg

Transparency International hat eine zu enge Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie kritisiert. Eine gesunde Distanz sei nicht gegeben, sagte Sylvia Schwab, stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Dienstag). Dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede vorab an den VW-Cheflobbyisten Thomas Steg geschickt habe, sei dafür ein weiterer Beweis: „Das ist ein massiver Vertrauensverlust in die Integrität der niedersächsischen Landesregierung als auch in VW.“

Es sei nicht grundsätzlich problematisch, wenn Bund oder Länder an Unternehmen beteiligt seien, erläuterte Schwab. Der Bund halte derzeit an 100 Firmen Beteiligungen. In Niedersachsen bestehe aber ein Interessenkonflikt, weil „bei VW der Aufsichtsratsposten mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten politisch besetzt ist“.

Die Expertin forderte, den Lobbyismus insgesamt besser zu regeln und strenger zu kontrollieren. Es müsse ein sogenannter „legislativer Fußabdruck“ eingeführt werden. Damit könne genau nachvollzogen werden, wann und wie genau Lobbyisten Einfluss nähmen auf Gesetzgebungsvorhaben. Schwab verlangte zudem ein gesetzlich geregeltes verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. „Da muss es einen klaren Verhaltenskodex für Interessensvertreter geben.“ Ein Transparenzbeauftragter sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

Kubicki fordert Ausstieg des Landes

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki für einen Ausstieg des Landes als Anteilseigner bei dem Unternehmen plädiert. „Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen.“

Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: „In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik.“ Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet.

epd/dpa

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