Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Wirtschaft Fluggesellschaften dürfen Erstattung ausschließen
Nachrichten Wirtschaft Fluggesellschaften dürfen Erstattung ausschließen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:45 20.03.2018
Storno ohne Rückerstattung – kein Nachteil für Flugkunden, entschied der BGH. Quelle: dpa
Anzeige
Karlsruhe

Fluggesellschaften dürfen Tickets ohne Erstattungsmöglichkeit im Falle einer Stornierung durch den Kunden verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe. Geklagt hatten zwei Lufthansa-Kunden. Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Fluggäste nicht unangemessen, begründete der Senat das Urteil.

Die Kläger, die bereits in den Vorinstanzen unterlegen waren, hatten ihre Flüge von Hamburg in die USA wegen Krankheit rund zwei Monate vor dem Flugtermin im Jahr 2015 abgesagt. Von insgesamt 2766,32 Euro erhielten sie nur 267,12 Euro für nicht verbrauchte Steuern zurück. (X ZR 25/17)

Richter: „Fall wirft schwierige Fragen auf“

Zentraler Punkt des Falls ist die Anwendbarkeit von Paragraf 648 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Werkvertrag. Dort ist geregelt, dass ein Unternehmen bei einer Vertragskündigung durch den Kunden den gezahlten Preis einbehalten darf. Das Unternehmen muss die Summe aber zumindest teilweise zurückerstatten, wenn es Kosten spart oder die Leistung an einen anderen Kunden verkauft.

Der Vorsitzende Richter sagte, der Fall werfe einige schwierige Rechtsfragen auf. Grundsätzlich gelte das Werkvertragsrecht auch bei Massenverkehrsmitteln. Jedoch sei hier das Kündigungsrecht nach Paragraf 648 BGB nicht maßgeblich.

Ersparnisse für die Unternehmen gibt es im Falle einer Kundenstornierung nach Auffassung des Senats kaum, weil die Aufwendungen zum größten Teil Fixkosten seien. Diese verringerten sich praktisch nicht, wenn der Fluggast an der Reise nicht teilnimmt. „Die Möglichkeit ersparter Aufwendungen spielt aus unserer Sicht keine Rolle“, sagte der Vorsitzende Richter.

Anwalt: Viele Flüge bewusst überbucht

Der Anwalt der Kläger hatte genau entgegengesetzt argumentiert. Die Fluggesellschaft habe bei einer Stornierung immer noch die Möglichkeit, die Tickets an andere Passagiere zu verkaufen. Dabei hatte der Anwalt Unterstützung vom Reiserechtsexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Felix Methmann, bekommen.

Viele Flüge seien überbucht, die Fluggesellschaften rechneten mit Stornierungen. Die Nachweispflicht müsse bei der Fluggesellschaft liegen, hatte er vor der Verhandlung gefordert. „Das kann nicht der Kunde sein, der keine Möglichkeit hat, in das Buchungssystem reinzugucken.“

Der Anwalt der Lufthansa hatte auf die Transparenz der Angebote verwiesen. Der Kunde müsse sich bewusst für einen Tarif entscheiden und damit für oder gegen eine Rückzahlung des Ticketpreises bei Stornierung. Damit liege eine Individualvereinbarung anstelle von 648 BGB vor. Der Senat bestätigte, dass die Anwendung der Vorschrift durch die Beförderungsbedingungen der Lufthansa wirksam ausgeschlossen wurde.

Von RND/dpa

Die Staatsanwaltschaft München hat am Dienstag Büros von BMW durchsucht. Der Auto-Hersteller soll 11.700 Fahrzeuge bei der Abgas-Reinigung geschummelt haben. BMW will aber von einer vorsätzlichen Manipulation nichts wissen. Die Software sei den falschen Modellen zugeordneten worden.

20.03.2018

Das Baugewerbe in Deutschland boomt – doch die Beschäftigten profitieren davon nur zum Teil, wie neue Zahlen der Bundesregierung belegen.

20.03.2018

Bei Facebook rumort es: Der Sicherheitschef soll kurz vor seinem Abgang stehen. Die Aktie des Unternehmens legt zudem einen Kurssturz hin. Mehr als 35 Milliarden Dollar büßt Facebook an Wert ein. Die Unternehmen-Spitze schweigt sich zum Handel mit Cambridge Analytica weiter aus.

20.03.2018
Anzeige