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22:39 17.05.2017
Von Albrecht Scheuermann
Ministerpräsident Weil (l.), Finanzminister Schneider: Kernelement ist die Abschaffung des „Soli“. Quelle: Peter Steffen/dpa

In diesen Punkten sind sich viele Politiker einig. Dann hört die Gemeinsamkeit jedoch bald auf: Sollen auch Gutverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden? Oder wäre es im Gegenteil sogar richtig, ihnen mehr abzuknöpfen? Und soll man den Solidaritätsbeitrag abschaffen oder ihn vielleicht in eine Sonderabgabe für Bildung, Infrastruktur oder einen anderen guten Zweck umwandeln?

Der „Soli“ soll weg

Gerade erst hat die Diskussion über eine Steuerentlastung wegen der enormen Haushaltsüberschüsse des Bundes neuen Schub bekommen, da prescht Niedersachsens Landesregierung mit einem fertigen und durchgerechneten Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vor. Ausgearbeitet wurde der am Dienstag von Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) präsentierte Vorschlag vom Münchner Ifo-Institut.

Allerdings hatte es vier Varianten eines „Niedersachsentarifs“ durchgerechnet. Weil und Schneider entschieden sich für eine Option, die mit vergleichsweise moderaten Entlastungen und damit Einnahmenausfällen verbunden ist. Unter dem Strich würde der „Niedersachsentarif“ die Staatskasse 10,7 Milliarden Euro kosten – im Vergleich zu dem Steuertarif, der ab 2018 ohne eine Reform gelten würde.

Kernelement der Pläne ist die Abschaffung des „Soli“ - der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer hat mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung nach Ansicht der meisten Steuerzahler seine Berechtigung eingebüßt. Das „Soli-“Aus allein würde die Staatskasse mit rund 20 Milliarden Euro belasten. In Kombination mit dem neuen Steuertarif fällt das Minus jedoch nur halb so groß aus - die Abschaffung wird also zum Teil durch eine Anhebung der Einkommensteuersätze gegenfinanziert.

Reichensteuer ab 150.000 Euro

Wie bislang soll die Einkommensteuer erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 9000 Euro pro Jahr (dies entspricht einem Bruttolohn von mehr als 12.000 Euro) losgehen, und zwar mit einem unveränderten Steuersatz von 14 Prozent. In der Spitze soll die Steuer nach dem Plan der Landesregierung jedoch 49 Prozent betragen - statt wie bislang 45 Prozent. Diese sogenannte Reichensteuer würde statt wie bisher bei 260.000 Euro künftig schon ab 150.000 Euro greifen.

Die Kurve, die der Tarif zeichnet, rückt vor allem dem berüchtigten sogenannten Mittelstandsbauch zu Leibe. Die Entlastung bei den mittleren Einkommen fällt also am größten aus, die in diesem Bereich stark steigende Steuerkurve wird abgeflacht. So beträgt die Ersparnis für einen kinderlosen Steuerzahler im Bereich von 30.000 bis 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen um die 500 Euro jährlich – um bei höheren Einkommen wieder zu sinken und sich jenseits von 100.000 Euro in eine Zusatzlast zu verwandeln. Die Grenze zwischen Plus und Minus liegt für einen einzeln veranlagten Kinderlosen bei 112.000 Euro. Wer 150.000 Euro jährlich bezieht, muss fast 1200 Euro mehr bezahlen als bisher.

„Eine gerechte Einkommenssteuer und eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen“ seien die wesentlichen Elemente des Steuerentlastungsmodells, erklärte die Landesregierung. Die Forscher vom Ifo-Institut wiesen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie zur „richtigen“ Verteilung der Steuerlast auf die verschiedenen Einkommenbezieher nichts sagen können. Dies sei allein eine Frage der politischen Bewertung.

Andere Variante wäre teurer

Die drei anderen vom Ifo-Institut im Auftrag der Landesregierung durchkalkulierten Modelle unterscheiden sich im Tarifverlauf bei den mittleren Einkommen. Die ehrgeizigste Variante würde die mittlerenen Einkommensbezieher in der Spitze um mehr als 2000 Euro jährlich entlasten - und erst bei 160.000 Euro käme der Punkt, an dem die Steuerzahler unter dem Strich höher belastet würden als bisher. Diese Option verschwand jedoch gleich in der Schublade, da sie den Fiskus 40 Milliarden Euro kosten würde – viel zu viel in den Augen der SPD-Landespolitiker. Dagegen sichere das nun vorgelegte Reformmodell die Finanzierung der „dringend notwendigen zukunftssichernden Investitionen in Infrastruktur und Bildung“.

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