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Wirtschaft EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandals
Nachrichten Wirtschaft EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandals
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15:26 17.05.2018
Die EU-Kommission mahnt: Deutschland muss mehr gegen den Dieselskandal bei Volkswagen tun. Quelle: dpa
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Brüssel

Seit 2016 wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

„Zutiefst enttäuschend und realitätsfern“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Ermahnungen aus Brüssel zurück. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“.

Die EU-Kommission klagt außerdem wegen zu schlechter Luft am Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland. Betroffen sind auch Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien.

Von RND/dpa

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