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Wirtschaft Doppelte Kündigung bei Mietschulden ist zulässig
Nachrichten Wirtschaft Doppelte Kündigung bei Mietschulden ist zulässig
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17:26 19.09.2018
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Symbolfoto). Quelle: Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Vermieter können Mieter bei Mietrückständen mit einer doppelten Kündigung leichter loswerden: mit einer fristlosen und zusätzlich einer ordentlichen Mietkündigung. Selbst wenn Mieter die Mietrückstände mittlerweile beglichen haben und damit die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam geworden ist, kann dann immer noch die ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung greifen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe urteilte. (AZ: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Konkret ging es um zwei Berliner Mieter, die in zwei aufeinanderfolgenden Monaten ihre Miete nicht bezahlt haben. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich. Kurz danach bezahlten die Mieter ihre Mietschulden und meinten, dass damit die Kündigung unwirksam geworden ist.

Sie beriefen sich auf die gesetzlichen Vorschriften zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses. Danach ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes unwirksam, wenn der Mieter seine Schulden kurz nach Erhalt der Kündigung wieder beglichen hat.

BGH: Mietschulden können ordentliche Kündigung begründen

Die Vermieter verwiesen jedoch darauf, dass sie die Mieter auch ordentlich wegen eines berechtigten Interesses unter Einhaltung der Kündigungsfristen gekündigt haben. Diese Kündigung gelte weiterhin.

Der BGH urteilte, dass sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung miteinander verbunden werden können. Zahle der Mieter nach Erhalt der Kündigung seine Mietschulden, sei zwar nachträglich die fristlose Kündigung unwirksam geworden, nicht aber die ordentliche Kündigung. Mietschulden könnten eine ordentliche Kündigung begründen. Allerdings komme es auf den Einzelfall an, beispielsweise inwieweit dem Mieter ein Verschulden für das Auflaufen der Mietrückstände trifft.

Ob die Vermieter tatsächlich ein „berechtigtes Interesse“ zur ordentlichen Kündigung hatten, muss nun das Landgericht Berlin neu prüfen und dabei auch die erfolgte Bezahlung der Mietschulden berücksichtigen.

Von RND/epd