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Wirtschaft Diesel-Fahrverbote in Darmstadt: Land und Umwelthilfe verhandeln über Vergleich
Nachrichten Wirtschaft Diesel-Fahrverbote in Darmstadt: Land und Umwelthilfe verhandeln über Vergleich
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17:43 21.11.2018
Die Hügelstraße ist eine der Hauptstraßen in Darmstadt. Quelle: Silas Stein//dpa
Darmstadt

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist am Mittwoch ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen treten nun in Vergleichsverhandlungen. Das Gericht legte den Verkündungstermin auf den 19. Dezember fest.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Bislang haben die Umweltschützer gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Frankfurt und Darmstadt noch Wiesbaden, Offenbach und Limburg dazu. Mehrere Gerichte folgten bereits dem Anliegen der Organisation. Im Rhein-Main-Gebiet ordneten sie Fahrverbote für Mainz und für Frankfurt an.

Klagen in 30 Städten

Die Kläger wollten erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits in 30 Städten Klagen eingereicht, im November sollen noch vier weitere folgen. Darmstadt ist das vorletzte Verfahren in diesem Jahr, am 19. Dezember folgt noch Wiesbaden.

Darmstadt gehört zu den 15 Intensivstädten in Deutschland, in denen 2017 die Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten wurden. Das Umweltbundesamt führt Darmstadt hier mit einem Wert von 72 Mikrogramm auf dem dritten Platz. Nur in München und Stuttgart herrscht noch dickere Luft.

Das war das Ziel der Umwelthilfe

Sinnvoll sei es, ein möglichst großes Gebiet als Verbotszone einzurichten, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, vor der Verhandlung. Aber auch streckenbezogene Einschränkungen wären in seinen Augen ein kluges Urteil.

Die Stadt Darmstadt hofft mit ihrem „Green City Plan“ Fahrverbote verhindern zu können. Mit den darin vorgesehenen rund 200 Maßnahmen könne der Grenzwert von 40 Mikrogramm bis 2020 erreicht werden, ist sie überzeugt. Anders als in anderen Städten gebe es in Darmstadt ohnehin nur eine „sehr kleinräumige Belastungssituation, die auf wenige Straßen-Teilabschnitte begrenzt ist“.

Lesen Sie hier:
Wie werden Diesel-Fahrverbote am besten kontrolliert?

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt fürchtet von einem Diesel-Fahrverbot erhebliche Probleme für viele Unternehmen in der Pendlerstadt. Rund 25.000 Diesel-Pkw seien nach einer Erhebung in der Großstadt zugelassen, davon nur knapp ein Drittel mit der neuen Euro-6-Norm, sagte IHK-Abteilungsleiter Daniel Theobald. „Und Darmstadt ist keine Insel.“ Von den zugelassenen Diesel-Pkw in der Region wären von einem Verbot voraussichtlich 75 Prozent betroffen.

Hier gibt es schon Urteile zu Diesel-Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben bundesweit bereits Urteile für elf Städte erwirkt. So gibt es Fahrverbote für ältere Diesel bereits in Hamburg auf zwei Streckenabschnitten. In Berlin, Stuttgart, Köln und Bonn sollen unter anderem Verbote kommen.

In Frankfurt droht Fahrern älterer Dieselautos ab Februar 2019 ein großflächiges Fahrverbot. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Land Hessen hat beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Rechtsmittel eingelegt.

Von RND/dpa

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