Es fehlen Fachkräfte - Zuwanderung nur Teillösung

Mitten im Konjunkturboom suchen fast drei Viertel der deutschen Unternehmen nach Angaben von Industrie- und Handelskammern händeringend nach qualifiziertem Personal. 70 Prozent der Firmen hätten Probleme, Fachkräfte zu finden.

Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs werde sich das Problem verschärfen, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, am Dienstag in Berlin. Aus Sicht von Innenminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) kann das Problem mit ausländischen Fachkräften nur teilweise gelöst werden.

„Zuwanderung aus dem Ausland kann den Fachkräftemangel dämpfen, aber nicht beheben“, sagte von der Leyen. Der Engpass sei auch eine Chance für Jugendliche, Frauen mit Kindern und Ältere. Forderungen auch aus der Koalition nach einem neuen Zuwanderungsrecht erteilte de Maizière eine Absage. Dieses sei bereits hinreichend flexibel. „Das Zuwanderungsrecht hat seine Hausaufgaben gemacht.“

Nach Aussage von Driftmann war der Fachkräftemangel seit Jahren absehbar. Es müssten nun rasch die Weichen gestellt werden: „Denn die Unternehmen befürchten in den kommenden fünf Jahren eine weitere deutliche Verschärfung der Fachkräftesituation.“ Für die Unternehmen komme es künftig darauf an, auch weniger Qualifizierte einzustellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden. Die Wirtschaft wolle auch stärker auf Ältere setzen. Der DIHK-Chef warnte in diesem Zusammenhang vor einer Abkehr von der Rente mit 67.

Driftmann verwies darauf, dass zwölf Prozent der Unternehmen mehr ausländische - vor allem gut ausgebildete - Fachkräfte anwerben wollen. Nach von der Leyens Worten muss primär den Menschen ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, die in Deutschland leben. Mit Blick auf die im Mai 2011 anstehende Lockerung der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern mit voller Freizügigkeit für Arbeitnehmer warnte die Ministerin vor zu hohen Erwartungen.

De Maizière nannte das geltende Zuwanderungsrecht passgenau. Es sei hinreichend flexibel, wirtschaftsfreundlich und ermögliche bei Bedarf Korrekturen: „Die These, das Zuwanderungsrecht sei zuwanderungsfeindlich, setze eine zu hohe Hürde (..) und sei das eigentliche Hemmnis bei der Beseitigung des Fachkräftemangels, diese These halte ich für falsch.“ Es fehle eher eine „Willkommenskultur“.

Forderungen nach einem Punktesystem für Hochqualifizierte nach kanadischem Vorbild und Korrekturen bei den Gehaltsgrenzen wies de Maizière zurück. Ein Punktesystem sei unter anderem zu bürokratisch. Auch würde der Staat bestimmen und eine Auswahl begrenzen.

In der Kritik steht häufig auch die Vorrangprüfung. Danach muss zunächst geprüft werden, ob eine offene Stelle mit einem deutschen Arbeitnehmer oder einem EU-Bürger besetzt werden kann. Es gibt nach Angaben des Ministers aber bereits heute viele Ausnahmen.

„Vieles davon ist unbekannt“, sagte de Maizière an die Adresse der Firmen. Bei Ingenieuren etwa gebe es Ausnahmen von der Vorgabe. Auch bei anderen Gruppen könne rasch reagiert werden, wenn die Wirtschaft dies wolle. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie werde an einer „Blue Card“ für bessere Bedingungen für Hochqualifizierte gearbeitet.

dpa

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