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02.09.2010 10:58 Uhr

Gerichtshof

Deutsche Post kann Milliardenhilfe behalten

Die Deutsche Post AG kann eine staatliche Zahlung von mehr als einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Damit wird eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

Eine frühere Entscheidung der EU-Kommission, wonach der frühere Monopolist 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückerstatten muss, ist damit hinfällig. Inklusive Zinsen macht dieser Betrag mehr als eine Milliarde Euro aus.

dpa


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