Berlin macht Druck bei Landesbanken

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits die Landesregierungen an ihren Beschluss vom vergangenen Jahr erinnert, eine Konsolidierung voranzutreiben. Die Notwendigkeit dazu bestehe unabhängig vom Stresstest.

Das Interesse der Länder an Fusionen ist allerdings gering. Deshalb will offenbar die Bundesregierung den Prozess beschleunigen. Es gehe um einen insgesamt stabilen Bankenmarkt in Deutschland, „wovon die Landesbanken einen wichtigen Teil bilden“, sagte Dautzenberg. Sie hätten zwei Möglichkeiten, „um dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dauerhaft weiter nachgehen zu können“: Entweder, sie würden zu einem bis zwei Spitzeninstituten fusioniert, oder sie schlössen sich mit Sparkassen zusammen, um Zugang zum Endkundenmarkt zu bekommen.

Die Landesbanken haben den Stresstest zwar ausnahmslos bestanden, lagen aber eher auf den hinteren Rängen – vor allem jene, die ohne staatliche Kapitalspritze durch die Finanzkrise kamen, wie die Nord/LB.
Der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) hat sich zwar in der Vergangenheit prinzipiell für eine Konsolidierung der Landesbanken ausgesprochen, sieht für die Nord/LB aber keinen Bedarf, den Anfang zu machen. Die von Dautzenberg vorgeschlagenen Fusionen mit Sparkassen lehnt der SVN ab. „Letztlich würden die kommunalen Sparkassen mit ihren wichtigen Funktionen für den Mittelstand und breite Bevölkerungskreise geopfert“, sagte ein Verbandssprecher.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht für die Nord/LB ebenfalls keinen Handlungsbedarf: „Die Bank hat ein solides, zukunftsorientiertes Geschäftsmodell und verlässliche Träger, die hinter ihr stehen.“

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