Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Wirtschaft Bei Rauchmeldern darf die Eigentümergemeinschaft entscheiden
Nachrichten Wirtschaft Bei Rauchmeldern darf die Eigentümergemeinschaft entscheiden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:26 07.12.2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen entschieden. Quelle: Martin Gerten/dpa
Berlin

Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Er wies damit die Revision von Wohnungseigentümern aus dem Raum Mettmann zurück, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss einer insgesamt 32 Wohnungen umfassenden Eigentümergemeinschaft bereits in den Vorinstanzen gescheitert waren (Az. V ZR 273/17).

Der Beschluss entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann dem Urteil zufolge mit einem Beschluss zur einheitlichen Anschaffung sicherstellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fachpersonal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.

Unterschiedliche Regeln in den Bundesländern

Nach dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschaftseigentum und seien daher auch von der Gemeinschaft instandzuhalten. Allerdings hätten Eigentümergemeinschaften ein Ermessen, sagte Stresemann. „Sie müssen nicht so beschließen.“

Die Vorsitzende Richterin hatte in der Verhandlung im Oktober darauf hingewiesen, dass es für Mietwohnungen bereits eine höchstrichterliche Entscheidung gebe. Ein Vermieter mehrerer Wohnungen hat demnach das Recht, seine Wohnungen einheitlich mit Rauchmeldern auszustatten.

Die Pflicht zum Betrieb von Rauchmeldern ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel müssen mindestens Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchmeldern ausgestattet werden. In den meisten Ländern ist die Frist zur Nachrüstung in bestehenden Gebäuden bereits abgelaufen.

Von RND/dpa

US-Präsident Donald Trump will durch seine Handelspolitik und Strafzölle das Defizit im Außenhandel deutlich senken. Stattdessen liegt es nun aber gegenüber dem Zeitpunkt seines Amtsantritts im Januar 2017 knapp 9 Milliarden Dollar höher.

07.12.2018

Die Festnahme der Finanzchefin von Huawei auf Betreiben der USA hat Zweifel geschürt, ob sich Washington und Peking in ihrem Handelsstreit annähern können. Aber es geht noch um viel mehr. Das RND beantwortet wichtige Fragen.

07.12.2018

Am Wochenende ändert die Deutsche Bahn ihre Fahrpläne. Für die Kunden bedeutet das einige Neuerungen – und für bestimmte Tickets höherer Preise.

07.12.2018