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Wirtschaft Widerstand gegen EU-Pläne wächst
Nachrichten Wirtschaft Widerstand gegen EU-Pläne wächst
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00:21 14.10.2018
Der Umstieg auf E-Autos könnte viele Arbeitsplätze kosten. Quelle: dpa
Hannover

In der Wirtschaft und in der Politik wächst der Widerstand gegen die verschärften Abgas-Vorschriften in der Europäischen Union. Die von den Umweltministern beschlossene Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neuwagen um 35 Prozent bis 2030 sei „völlig überzogen und technisch nicht realisierbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt: „Das legt die Axt an die deutsche Automobilindustrie.“

Auch innerhalb der Bundesregierung stößt die Einigung auf die neuen CO2-Grenzwerte auf Kritik. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild“-Zeitung: „Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert herauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.“ In Berlin wollte man beim CO2-Ausstoß ursprünglich nur eine Verringerung um 30 Prozent akzeptieren.

Die Automobilindustrie sieht in dem niedriger ausgefallenen Grenzwert einen Wettbewerbsnachteil für europäische Hersteller. „In keinem Teil der Welt sind vergleichbare Ziele in Sicht“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes. Volkswagen-Chef Herbert Diess sieht durch die neuen Vorgaben in den europäischen Werken des Konzerns bis zu 100.000 Stellen in Gefahr. Um die Grenzwerte zu erreichen, müssten bis 2030 etwa ein Drittel reine Elektroautos auf die Straßen kommen.

Bei diesen Modellen werden im Unterschied zu Verbrennungsmotoren etliche Komponenten wie Kolben oder Getriebe nicht mehr benötigt – damit könnten viele Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferer auf der Kippe stehen. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) könnten dadurch in Deutschland bis 2030 unter dem Strich 75.000 Stellen wegfallen, selbst wenn bei der Herstellung von Batterien oder Elektronik-Teilen neue Jobs entstehen.

„Man hat den Eindruck, dass alles getan wird, um eine Branche, die Deutschland derzeit so stark macht, nachhaltig zu schädigen“, sagte Niedersachsen-Metall-Hauptgeschäftsführer Schmidt. Auch bei der Gewerkschaft stoßen die neuen Grenzwerte auf Kritik. Es sei zwar richtig, dem Klimawandel entgegen zu wirken, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen, Thorsten Gröger. Aber „Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaziele führen, müssen realistisch und umsetzbar sein, so dass die Beschäftigten auf diesem Weg mitgenommen werden und nicht damit bedroht, ihre berufliche Existenz zu verlieren.“ Ähnlich hatte sich bereits die Landesregierung in Hannover geäußert.

Die niedersächsischen Grünen halten die Warnungen aus Wirtschaft und Politik für überzogen. „Die Auto-Dinos haben es immer noch nicht verstanden“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner. „Wenn VW die wichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern will, indem man auch in Zukunft weltweit Autos verkauft, dann müssen das schadstofffreie Autos sein.“ Angesichts des Klimawandels seien die neuen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß ab 2030 nicht ehrgeizig genug.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer fordert die Hersteller auf, die verschärften Vorgaben als Chance zu begreifen. Die Brüsseler Beschlüsse könnten zu einem Motor für die Elektromobilität werden, sagte der Direktor des Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. „Deutschland ist ein Innovationsland – wir sollten unsere Stärke nutzen und nicht mit Angstschreien durch die Gegend laufen.“

Von Jens Heitmann

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