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Volkswagen Ex-VW-Ingenieurin klagt gegen ihre Kündigung
Nachrichten Volkswagen Ex-VW-Ingenieurin klagt gegen ihre Kündigung
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00:19 13.09.2018
Gütetermin am Arbeitsgericht Braunschweig: Die ehemalige VW-Mitarbeiterin (r.), ihr Rechtsanwalt Till Hoffmann-Remy (2.v.r.) und die Anwälte von Volkswagen (l.). Quelle: Florian Heintz
Braunschweig

VW hatte die leitende Mitarbeiterin und fünf weitere Manager wegen ihrer angeblichen Verstrickung in die Abgas-Affäre Mitte August fristlos entlassen. Die 52 Jahre alte Wolfsburgerin war seit August 1995 bei Volkswagen beschäftigt und machte Karriere bei dem Autobauer: Von November 2005 bis Ende Februar 2016 war sie Leiterin der Abteilung Funktions- und Softwareentwicklung, anschließend stieg sie zur Projektleiterin Antrieb der Golf-Baureihe auf. Seit April 2017 bis zu ihrer Kündigung leitete die Klägerin die Einheit Qualitätssicherung Produktentwicklung, vergleichbar mit der Position einer Hauptabteilungsleiterin und mit einem Brutto-Monatsgehalt von 15.555 Euro.

Klägerin war früh über Diesel-Skandal informiert

Über den Einsatz einer Manipulations-Software bei Diesel-Motoren, deren Wurzeln bei VW bis ins Jahr 2006 zurückreichen, war die Ingenieurin nach eigener Aussage frühzeitig informiert. Das habe seine Mandantin sowohl bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig als auch gegenüber den internen Ermittlern von Volkswagen eingeräumt, erklärte ihr Rechtsanwalt Till Hoffmann-Remy. Die Verantwortung für den Betrug habe aber auf höheren Ebenen bei VW gelegen, die Klägerin habe nur begrenzte Einflussmöglichkeiten gehabt. „Da muss man sich die Frage stellen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagte Hoffmann-Remy – schließlich habe VW die Pflichtverletzungen höherer Manager bislang nicht in dieser Form bestraft. Der Anwalt stellte für seine Mandantin klar: „Unser Ansinnen ist es, dass sie rehabilitiert wird und sie freut sich darauf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.“

Volkswagen hält die Kündigung der Mitarbeiterin für gerechtfertigt, weil sie an Einbau und Weiterentwicklung der Betrugs-Software beteiligt gewesen sei und nichts gegen deren millionenfachen Einsatz in Dieselwagen unternommen habe. „Wir erwarten von Mitarbeitern in entsprechenden Funktionen, dass sie Pflichtverstöße melden“, sagte ein Anwalt von VW vor Gericht. Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals im September 2015 habe sich die Klägerin zudem an der Vernichtung von belastenden Daten beteiligt.

Hat VW bei Kündigung Frist eingehalten?

Eine entscheidende Frage für den Ausgang des Verfahrens ist nun, ob die Kündigung durch Volkswagen am 17. August 2018 innerhalb der gesetzlichen Fristen ausgesprochen wurde. Volkswagen beruft sich darauf, erst im Juli dieses Jahres Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhalten zu haben. Die Behörde ermittelt im Diesel-Skandal auch gegen die Klägerin wegen Betrugsverdachts. Richter Ingo Hundt stellte die Frage in dem Raum: „Gab es neue Erkenntnisse über die Klägerin, obwohl man intern drei Jahre ermittelt hat?“ Ihr Rechtsanwalt Hoffmann-Remy sagte gestern: „Man hat nicht erfahren, was die Kündigung zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen soll.

Dagegen beruft sich VW darauf, dass Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft „eine andere Qualität“ hätten als Vernehmungen durch die internen Ermittler des Konzerns. Beide Seiten haben nun mehrere Wochen Zeit für schriftliche Stellungnahmen. Einen Verhandlungstermin setzte das Arbeitsgericht für den 18. Februar 2019 an.

Klagen gegen Kündigungen

Drei weitere Klagen von ehemaligen VW-Mitarbeitern, die sich gegen ihre Kündigungen vor einigen Wochen juristisch zur Wehr setzen, sind beim Arbeitsgericht Braunschweig anhängig. Darunter auch die Klage des ehemaligen VW-Entwicklungsvorstands Heinz-Jakob Neußer. Den ursprünglich für gestern angesetzten Gütetermin in der Klage des früheren VW-Managers Oliver S., der in den USA wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hatte das Arbeitsgericht auf Wunsch aller Beteiligten wegen fehlender Aussichten auf eine Einigung, wieder aufgehoben. Einen Prozesstermin wird es voraussichtlich erst 2019 geben.

Von Florian Heintz

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