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Ermittler durchsuchen Büros von VW-Managern

Betriebsrats-Zahlungen Ermittler durchsuchen Büros von VW-Managern

Im Abgasskandal ist Volkswagen juristisch an einigen Stellen schon aus der Schusslinie. Doch nun kehrt ein anderes unangenehmes Thema zurück. Ermittler machen dabei auch nicht vor der Chefetage halt.

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Volkswagen: Ermittler haben Büros von VW-Managern durchsucht.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Wegen Untreueverdachts gegen Manager bei der Bezahlung von Betriebsräten haben Ermittler Büros der Führungsspitze von Volkswagen durchsucht. An den Aktionen am Dienstag nahmen neben Staatsanwälten auch Fahnder von Finanzbehörden teil. Dabei wurden sie in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig. Ein VW-Sprecher bestätigte dies. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh wurde durchsucht.

Vor einem halben Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“ startete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh den Anstoß gegeben haben.

VW verteidigt die betreffenden Regelungen

Volkswagen verteidigt die betreffenden Regelungen. Das Unternehmen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch. Schon vor Monaten habe ein externer Sachverständiger die Bestimmung der Bezüge von Betriebsratschef Bernd Osterloh überprüft. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung „in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht“. Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.

Ermittler durchsuchten am Dienstag auch das Büro von Osterloh. „Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh“, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats am Mittwoch. Der Betriebsrat gehe ebenso wie VW „unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“. Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt.

Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte Osterloh nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen. Die massenweise Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieselautos hatte VW im September 2015 in die tiefste Krise der Firmengeschichte gestürzt.

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen viele weitere Verfahren

Rückendeckung bekam der Chef der Mitarbeitervertretung nach Bekanntwerden der Ermittlungen auch vom VW-Aufsichtsrat. Osterloh übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften“. Man werde alles tun, um Vorwürfe gegen Unternehmensvertreter aufzuklären. Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei Europas größtem Autobauer.

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter – darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals. Geprüft werden hier etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Von Jan-Henrik Petermann, dpa

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