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Volkswagen Der Fall Winterkorn
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17:31 07.05.2018
Martin Winterkorn: Im Januar 2017 sagte der ehemalige VW-Konzernchef als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin aus. Quelle: AFP/Getty Images
Wolfsburg/Berlin

Es hätte ein schöner Ruhestand werden können für Martin Winterkorn. Daraus ist nichts geworden – ganz im Gegenteil. Die Vergangenheit holt den früheren VW-Konzernchef mit Macht ein. Die US-Justiz will den heute 70-Jährigen wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen. Und in Deutschland?

Wie ist der Stand bei den Ermittlungen hierzulande?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn und andere VW-Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Betrugs. Wann dies beendet wird, ist noch offen. Es könnte aber bald Klarheit herrschen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verglich die Ermittlungen mit einem Marathonlauf – es beginne nun die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie. Die Verteidiger sollen im Sommer Akteneinsicht bekommen. Der Austausch mit den amerikanischen Kollegen sei in allen Fragen „sehr eng und gut“.

Im Kern geht es sowohl in den USA als auch in Deutschland um die Frage: Wann hat Winterkorn von den illegalen Manipulationen erfahren? Hat er sie sogar gebilligt und dafür gesorgt, dass sie unter dem Teppich bleiben?

Was sagt Winterkorn zu den Vorwürfen?

Der 70-Jährige selbst schweigt seit längerer Zeit. Ein Insider, der mit ihm in Kontakt steht, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, Winterkorn wolle sich bei passender Gelegenheit umfassend zu den schweren Vorwürfen äußern. Es hänge vom Fortgang der Ermittlungen in Deutschland ab. Winterkorn sei jedenfalls „nicht im Büßergewand“.

Der frühere Volkswagen-Konzernchef lebt in München, und es ist zu erwarten, dass er Deutschland vorerst nicht verlässt. Denn die USA haben einen Haftbefehl erlassen. Deutschland darf ihn laut Grundgesetz nicht ausliefern und der US-Justiz übergeben.

Winterkorn will erst spät informiert worden sein

Winterkorns Verteidigungslinie lautet: Er habe von den illegalen Abgas-Manipulationen in den USA erst kurz vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 Kenntnis bekommen. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte er im Januar 2017: „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin.“

Der damalige VW-Chef war am 23. September 2015 zurückgetreten, kurz nachdem der Autokonzern die Manipulationen einräumte. Schon damals betonte er, sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst zu sein. Aber die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 und Juli 2015 informiert wurde - und dann mit anderen Führungskräften entschieden habe, die illegale Praxis fortzusetzen. Auch bei den deutschen Ermittlungen dürfte dies eine große Rolle spielen.

Bei VW ist die Lesart so: Eine kleine Gruppe von Mitarbeitern – etwa Ingenieure aus der Motorenentwicklung – sei verantwortlich für die Manipulationen. Der Vorstand habe erst viel später von der Dimension und von illegalen Praktiken erfahren.

Inwieweit könnte Winterkorn von VW belangt werden?

Vorstände und andere Topmanager haften persönlich nicht nur gegenüber Kunden oder Aktionären, sondern auch gegenüber dem eigenen Unternehmen. Es reicht, dass sie ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen sind, auch wenn sie von den konkreten Vorfällen nichts wussten. Vorstände müssen Unternehmen so organisieren, dass gravierende Fehler nicht passieren oder zumindest rechtzeitig nach oben gemeldet werden. Im Fall einer Klage müssen die Führungskräfte beweisen, dass sie alles richtig gemacht haben.

Was könnte Volkswagen konkret von Winterkorn fordern?

Der VW-Aufsichtsrat könnte von Winterkorn, aber auch von anderen Vorständen wegen des Dieselskandals Schadenersatz fordern. Im Gegenzug könnte der Vorstand dem Aufsichtsrat aber vorwerfen, nicht ausreichend kontrolliert zu haben, wie Michael Hendricks, Experte für Manager-Haftungsfragen beim Versicherungsmakler Howden, sagte.

Die Mitglieder des Kontrollgremiums gerieten also auch in die Haftung. „Deshalb tut sich der VW-Aufsichtsrat so schwer, Schadenersatz zu fordern. Er würde sich damit selbst ans Messer liefern.“ Die VW-Aufseher prüfen Schadenersatzforderungen gegen Winterkorn bereits seit längerer Zeit.

Wann greift die Manager-Haftpflichtversicherung?

Die aus den USA stammende Versicherung – auch D&O (Director's and Officer's Liability Insurance) genannt - versichert Führungskräfte. Sie springt ein, wenn ein Manager seine Pflichten fahrlässig verletzt hat. „Die Deckungssumme bei VW dürfte allerdings kaum reichen. Es ist nicht auszuschließen, dass Winterkorn mit Teilen seines Privatvermögens wird haften müssen“, sagt Hendricks.

Die Deckungssumme liege bei Dax-Konzern geschätzt zwischen 300 Millionen und einer Milliarde Euro. Bei VW dürften es Hendricks zufolge etwa 500 Millionen Euro sein. Die Summe gilt für den gesamten Fall. Nicht zahlen müssen Versicherer, wenn der Manager vorsätzlich handelte oder Straftaten begangen hat.

Was könnten Folgen für betroffene VW-Kunden sein?

Tausende VW-Fahrer haben auf Entschädigungen geklagt. Dabei geht es etwa um den Wertverlust ihrer Dieselautos. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aber gibt es noch nicht, erst dann dürfte Klarheit herrschen. Daneben haben Anleger geklagt – Vorwurf: VW habe im Herbst 2015 zu spät über den Skandal informiert, sie hätten deswegen viel Geld an der Börse verloren, weil die Aktie auf Talfahrt ging.

Die Argumentation von Anwälten ist nun: Die Anklage in den USA gegen Winterkorn könnte die Chancen für betroffene VW-Kunden auf Schadenersatz erhöhen - wenn nämlich die US-Justiz zu dem Schluss komme, dass Winterkorn früher als behauptet vom Betrug gewusst habe. Dies könnte dann auch Auswirkungen auf mögliche Verfahren in Deutschland haben.

Von Andreas Hoenig, Friederike Marx und Steffen Weyer, dpa/dpa-AFX