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06:00 21.11.2018
Ausländer, die eine Ausbildung haben, sollen künftig leichter einen Job in Deutschland suchen dürfen. Quelle: dpa
Hannover

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf die Eckpunkte eines Zuwanderungsgesetzes geeinigt, das Deutschland mehr Fachkräfte bescheren soll. Es sieht eine Lockerung der Zuzugsregeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, die in Deutschland arbeiten wollen. Die Bundesregierung will das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen. Politik und Wirtschaft in Niedersachsen begrüßten die überraschend schnelle Einigung.

„Der Fachkräftemangel gehört heute zu den drängendsten Problemen der deutschen Wirtschaft“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der HAZ. Die Lücke sei nicht alleine innerhalb Deutschlands und der EU zu schließen. „Insgesamt müssen wir Deutschland als Zielland für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich attraktiver machen als bisher“, sagte Althusmann.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt, nannte die Einigung überfällig. „Dass wir ohne klare Regelungen für eine gezielte Zuwanderung von gut qualifizierten Menschen sind, ist ein Luxus, den wir uns schon viel zu lange geleistet haben“, sagte Schmidt. „Denn mittlerweile meldet jedes dritte unserer Unternehmen Produktionseinschränkungen, da freie Stellen nicht adäquat besetzt werden können.“

„Wir sagen klar Ja zu einem Zuwanderungsgesetz“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Die längst überfällige Neuregelung könne den ausgedörrten Arbeitsmarkt „wieder zum Blühen bringen“, sagte Müller. „Seit Jahren schon fordern wir dieses Gesetz, weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht.“ Keine Vorrangprüfung, schnellere Anerkennung – so unbürokratisch für Unternehmen müsse das Gesetz dann auch gestaltet und umgesetzt werden.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig jeder Ausländer in Deutschland arbeiten darf, der ein Angebot für einen Arbeitsplatz sowie eine anerkannte Ausbildung vorweisen kann. Neben der entsprechenden Qualifikation müssen vor allem Sprachkenntnisse vorhanden sein. Ausländische Fachkräfte dürfen sich künftig bis zu sechs Monate in Deutschland aufhalten, um einen passenden Job zu finden. Möglich wird ebenfalls ein Aufenthalt, um sich weiter zu qualifizieren.

Deutsche und EU-Bürger werden bei der Bewerbung um eine offene Arbeitsstelle nicht mehr vorrangig behandelt. Gelockert werden auch die Regeln für die sogenannte Ausbildungsduldung, wonach Azubis während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Althusmann begrüßte, dass der Entwurf einen verlässlichen Status für diejenigen Geduldeten vorsehe, die arbeiteten, ihren Lebensunterhalt selbst bestritten und gut integriert seien. Damit werde den vielfachen Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen. „Bei allen richtigen Bemühungen um ausländische Fachkräfte müssen wir uns auch um das Bildungspotenzial der etwa 2,1 Millionen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland kümmern, die keinen Schul- und Berufsabschluss haben“, sagte der CDU-Politiker.

Von Marco Seng

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