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Niedersachsen Zahl der Asylklagen steigt weiter
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00:58 08.03.2018
„Wir haben personell bereits viel getan“: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

 Immer mehr Asylverfahren landen vor den Verwaltungsgerichten – trotz rückgängiger Flüchtlingszahlen. Allein 2017 verzeichneten die Verwaltungsgerichte nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums 22.163 Verfahren, in denen abgelehnte Asylbewerber geklagt hatten. Das ist eine Zunahme von gut 101 Prozent gegenüber dem Jahr 2016, als die Verwaltungsgerichte noch 11.020 Fälle zu bearbeiten hatten.

Mehr Stellen geschaffen – doch das reicht nicht 

Auch für die kommenden Jahre rechnet Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mit weiterhin hohen Zahlen, die die Verwaltungsgerichte stark belasteten. Deshalb rät Havliza zu einer Reform des Asylverfahrensrechtes. „Für Grundsatzfragen, die sich in zahlreichen Verfahren stellen, muss der Zugang zu den höheren Instanzen erweitert werden, sodass die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden können.“

Bislang sei im Gegensatz zum normalen Rechtsweg nur in Ausnahmefällen eine Berufung gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu abgelehnten Asylbescheiden möglich, erläutert Havliza.  Deshalb befasst sich das OVG nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich mit Asylverfahren in der Sache selbst.  „Wir haben personell schon einiges bei den Verwaltungsgerichten gemacht“, erläutert die Ministerin. So seien 123 neue Stellen geschaffen worden, davon 65 Richterstellen, die allerdings zunächst nur bis Ende 2018 zur Verfügung stehen.  Um die Verwaltungsgerichte weiterhin angemessen zu unterstützen, hat das Justizministerium für den Großteil der Stellen eine Verlängerung beim Etat angemeldet.

Doch mit dem personellen Zuwachs allein werde man das Problem der Verwaltungsgerichte nicht lösen können, zumal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell noch 9700 Verfahren anhängig seien, für die im Falle einer Klage niedersächsische Verwaltungsgerichte zuständig werden würden. Zu einer zusätzlichen Belastung der Gerichte könne die Tatsache führen, dass das Bundesamt für Migration und Flucht nach drei Jahren überprüfen muss, ob der zuerkannte Status eines Asylbewerbers noch „stimmt“ oder widerrufen werden muss.

„Relativ unübersichtliche Lage“

Bislang hat der Gesetzgeber Rechtsmittel gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen äußerst sparsam vorgesehen – auch um zu möglichst raschen Entscheidungen zu kommen. Doch in der Praxis wirkt sich nach Havlizas Worten die fehlende Möglichkeit von Rechtsmitteln eher verwirrend aus. „Wir haben jetzt eine relativ unübersichtliche Lage, weil jedes Verwaltungsgericht die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern einzeln bewerten muss.“ 

Dies wäre anders, wenn man Rechtsmittel öfter zuließe, sodass strittige Verfahren schneller bei den Obergerichten landen würden, die erst einmal eine Klärung im Grundsatz herbeiführen und damit Orientierung schaffen würden, argumentiert Havliza. „Dies würde zunächst zu steigenden Verfahren auch bei den Obergerichten führen, auf längere Sicht aber die Verwaltungsgerichte deutlich entlasten, weil nicht jedes einzelne Gericht die Lage eines Herkunftslandes überprüfen müsste.“ 

Von Michael B. Berger

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